Keine NeuauszÀhlung - Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 09:53 Uhr | dpa, AD HOC NEWSDer Zweite Senat verwarf eine entsprechende WahlprĂŒfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Unter den vier BeschwerdefĂŒhrerinnen, die die Beschwerde fĂŒr das BSW eingelegt hatten, war auch ParteigrĂŒnderin Sahra Wagenknecht.
"Die WahlprĂŒfungsbeschwerde ist unzulĂ€ssig", erklĂ€rte das Gericht in einer Pressemitteilung zu dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober. "Die BeschwerdefĂŒhrerinnen erfĂŒllen nicht die Anforderungen, die an die BegrĂŒndung einer WahlprĂŒfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben wĂŒrde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll."
Das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht - das heute BĂŒndnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heiĂt - war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von ZĂ€hlfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen mĂŒsste. Dann wĂ€ren alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hĂ€tte allein keine Mehrheit.
Partei prĂŒfte selbst
Nach der Wahl hatte das BSW eigene ĂberprĂŒfungen angestrengt und "Anomalien" gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei BĂŒndnis Deutschland wegen der Ăhnlichkeit des Namens. Zudem seien gĂŒltige BSW-Stimmen bei der AuszĂ€hlung ĂŒbersehen worden, weil die Partei ungĂŒnstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein "Potenzial falsch gezĂ€hlter BSW-Stimmen" von rund 33.000.
"Mehr Belege und Indizien fĂŒr ZĂ€hlfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen", sagte BSW-GrĂŒnderin Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung. Sie befand auch: "Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurĂŒckweisen, wĂ€re das eine Ohrfeige fĂŒr die Demokratie."
"BloĂe Andeutung"
Das Gericht erklĂ€rte hingegen: "Die bloĂe Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die ĂuĂerung einer nicht belegten Vermutung genĂŒgen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch fĂŒr das Aufzeigen einer Vielzahl bloĂer Möglichkeiten von Wahlfehlern."
Die Niederlage in Karlsruhe ist fĂŒr das 2024 gegrĂŒndete BSW ein weiterer schwerer RĂŒckschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung ĂŒber die FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt im BSW fĂŒr Streit.
Bundestag hatte NeuauszÀhlung abgelehnt
Das Verfahren zur WahlprĂŒfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunĂ€chst der Deutsche Bundestag zustĂ€ndig. Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf NeuauszĂ€hlung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ĂŒber eine Beschwerde gegen diesen Beschluss entschieden.
Das BSW war im vergangenen Jahr zunĂ€chst mit dem Versuch gescheitert, eine NeuauszĂ€hlung schon vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im MĂ€rz 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere AntrĂ€ge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab - mit Verweis auf das offizielle PrĂŒfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.
