Kita-Startchancengesetz: Städtetag fordert volle Kostenübernahme durch den Bund

Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Nachbesserungen an dem vom Bundestag beschlossenen Kita-Startchancengesetz. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisiert, dass den Kommunen neue Pflichten bei der Sprachförderung und der Kita-Qualität auferlegt würden, ohne dass deren Finanzierung gesichert sei.

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bundesfamilienministerin Karin Prien die vollständige Übernahme aller anfallenden Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten.

Zudem fordert der Deutsche Städtetag eine dauerhafte gesetzliche Finanzierung anstelle der bisher vorgesehenen Befristung bis 2034 sowie die verlässliche Fortführung bereits aufgebauter Qualitätsangebote. Das Gesetz passierte am Donnerstag den Bundestag, die Billigung durch den Bundesrat steht allerdings noch aus.

Verbindliche Standards und gekürzte Personalressourcen

Inhaltlich sieht das Gesetz verbindliche Qualitätsstandards vor. Kinder sollen spätestens im Alter von vier Jahren auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand hin untersucht werden. Für Kitas mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder ist zusätzliches Personal vorgesehen. Pro Kind sind im Gesetz zwei Stunden Personalzeit für die Durchführung der Tests sowie mindestens 30 Minuten pro Woche für die Förderplanung verankert.

Allerdings hat das Parlament den ursprünglichen Regierungsentwurf gekürzt. Die ursprünglich gestaffelten Personalressourcen wurden gestrichen; übrig geblieben ist eine halbe Stelle beziehungsweise 20 Wochenstunden je geförderter Einrichtung. Der Entwurf aus dem Bundesministerium von Prien hatte für Einrichtungen mit bis zu 80 Kindern noch 20 Wochenstunden und für größere Kitas 40 Wochenstunden vorgesehen.

Finanzielle Ausstattung und Zeitplan der Reform

Für die Umsetzung stellt der Bund den Bundesländern von 2027 bis 2034 zunächst jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2030 sinkt dieser Betrag auf 1 Milliarde Euro pro Jahr. Nach dem Jahr 2034 ist die Finanzierung offen. Zum Vergleich: Das derzeit laufende Kita-Qualitätsgesetz umfasst rund 2 Milliarden Euro jährlich.

Der Bundestag hat das Kita-Startchancengesetz beschlossen, doch die Finanzierung der neuen Sprachförder-Pflichten ist aus Sicht der Kommunen nicht gesichert — und der Bundesrat hat noch nicht zugestimmt. Wer als Verwaltungsleiter oder Träger jetzt die Kosten je Einrichtung durchrechnet, ist vorbereitet, bevor die Vorgaben greifen. Kostenkalkulation und Umsetzungsfahrplan jetzt anfordern

Die namentliche Abstimmung im Bundestag endete mit 458 Ja-Stimmen bei 132 Gegenstimmen und insgesamt 591 abgegebenen Stimmen. Die beschlossene Regelung sieht vor, dass verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kinder ab 2029 greifen sollen.

Ab 2032 sollen die Prüfungen auf weitere Bereiche wie Mathematik und Selbstregulation ausgeweitet werden. Ziel ist es, sprachliche Schwächen und Entwicklungsdefizite frühzeitig festzustellen. Während der Bund Finanzmittel bereitstellen kann, verbleibt die konkrete Durchführung bei den Bundesländern.

Widerstand in den Bundesländern

Aus den Bundesländern formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Vorlage. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Entwurf zum Vorhaben bereits Ende Oktober kritisiert. Sachsens Kultusminister Clemens kündigte an, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wolle. Höhere Standards müssten durch den Bund auch vollständig bezahlt werden, so die Begründung.

Gekürzte Personalressourcen treffen auf verbindliche Standards: Statt der ursprünglich gestaffelten Stellen bleibt eine halbe Stelle je geförderter Einrichtung — bei gleichzeitig zwei Personalstunden pro Kind für die Tests. Dieser Leitfaden zeigt, wie Sie den Personalbedarf je Kita realistisch planen und Engpässe früh erkennen. Personalplan Kita-Reform jetzt sichern

Innerhalb des Bundestages argumentierte die Koalition, das Gesetz schaffe mehr Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien. Die Linke und die Grünen monierten hingegen, dass mehr Diagnostik eingeführt werde, während gleichzeitig zu wenig Geld für Personal und Betreuung bereitgestellt werde.

Die AfD äußerte zwar grundsätzliche Zustimmung, bezweifelte die praktische Wirksamkeit der Maßnahmen jedoch mit Blick auf den Fachkräftemangel und die kommunale Finanznot.