Koalition ringt um Haushalt - mehr Geld für Arbeitsagentur

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt soll ein Darlehen an die Bundesagentur im Vergleich zur bisherigen Planung um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag zum Haushalt 2027 hervor. Die Vorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weil sich die staatliche Förderung von Elektroautos laut Vorlage deutlich dynamischer entwickelt als bei ihrer Konzeption, soll 2027 mehr Geld fließen als bisher geplant - und zwar fast eine Milliarde Euro mehr. Veranschlagt sind nun Mittel von rund 1,72 Milliarden Euro. Der Fördertopf von insgesamt drei Milliarden Euro soll aber nicht erhöht werden. Die neue E-Auto-Prämie kann seit dem Frühjahr beantragt werden. Damit zeichnet sich ab, dass die Förderung früher endet.

Der reguläre Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen soll gemäß einem beschlossenen Sparpaket der Koalition weniger stark gekürzt werden. Daher werden nun 13,15 Milliarden Euro für 2027 veranschlagt, 650 Millionen Euro mehr als in früheren Planungen vorgesehen.

Umsetzung unklar: Stromsteuer und kalte Progression

Unklar ist in der schwarz-roten Koalition weiterhin, ob milliardenschwere Wünsche der Union umgesetzt werden. Dabei geht es zum einen um einen Ausgleich der "kalten Progression" - das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Zum anderen geht es um eine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen und private Haushalte. Bei beiden Vorhaben ist aber die Frage der Gegenfinanzierung offen.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, die Union schlage zusätzliche Ausgaben und den Verzicht auf bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen vor: "Allen voran die Absenkung der Stromsteuer und einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression." Gleichzeitig stelle sie die bisher getroffenen Vereinbarungen zur Plastik-, Zucker- und Kryptosteuer infrage. Der Finanzbedarf dafür belaufe sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag, die Union habe hierzu aber keine belastbaren Vorschläge präsentiert.