Kommunen-Krise: 95 Prozent prognostizieren Haushaltslöcher 2026

95 Prozent der befragten Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern prognostizieren für 2026 einen defizitären Haushalt. Das geht aus einer Mitte Juni veröffentlichten Recherche des SWR hervor.

Das gesamte kommunale Defizit erreichte 2025 fast 32 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro. Die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Pflege treiben die Kosten in die Höhe.

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Bund plant Entlastung – Kommunen lachen nur

Die Bundesregierung will mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) gegensteuern. Doch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte den Entwurf Mitte Juni scharf: Der Bund plane lediglich 250 Millionen Euro Entlastung – die tatsächlichen Belastungen lägen um ein Vielfaches höher.

Besonders Stadtstaaten sieht Dressel benachteiligt, da sie von Altschuldenhilfen ausgeschlossen sind. Er fordert Nachbesserungen bei den Sozialausgaben und Zinskosten, die die Haushalte zunehmend unter Druck setzen.

Schleswig-Holstein macht eigenen Weg

Um die Handlungsfähigkeit zu sichern, legte die Landesregierung in Schleswig-Holstein am 17. Juni einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts vor. Die Neuregelung erlaubt Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Feuerwehren – trotz Haushaltssperren.

Auch rentierliche Maßnahmen wie Wärmenetze sollen erleichtert werden. Für Stadtwerke sind Erleichterungen bei der Kreditaufnahme vorgesehen, wenn die Eigenkapitalquote bei mindestens 25 Prozent liegt. Die Regelungen gelten vom 1. Januar 2027 an und sind bis Ende 2032 befristet.

Einigung bei Finanzverfassung bahnt sich an

Bund und Länder stehen kurz vor einer Einigung über die sogenannte Veranlassungskonnexität. Das Prinzip besagt: Wer ein Gesetz erlässt, muss auch für die Kosten aufkommen. Ein Entscheidung wird Ende Juni erwartet.

Die Länder fordern feste Schwellenwerte: Der Bund soll Mehrbelastungen ausgleichen, wenn sie 250 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren oder dauerhaft 100 Millionen Euro pro Jahr überschreiten. Der Verband Die Familienunternehmer begrüßte den Schritt heute als „notwendiges Signal für mehr Spardisziplin“.

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Klingbeil plant Steuerreform – Länder stellen Bedingungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will am 1. Juli ein Reformpaket zur Steuervereinfachung im Koalitionsausschuss beraten lassen. Kernpunkt ist eine neue Arbeitstagepauschale, die Pendler-, Homeoffice- und Arbeitszimmerpauschalen bündelt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk knüpfte die Zustimmung der Länder heute jedoch an eine Bedingung: Der Bund müsse die Steuerausfälle vollständig kompensieren.

Rekord-Investitionsstau von 231 Milliarden Euro

Der Investitionsrückstand der Kommunen hat einen neuen Rekordwert erreicht: 231 Milliarden Euro, so eine aktuelle KfW-Befragung vom 17. Juni. Das ist ein Plus von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Besonders betroffen: Schulgebäude mit 68,9 Milliarden Euro Rückstand, die Straßeninfrastruktur mit 53,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kommunen stiegen zuletzt um 5,6 Prozent, die Einnahmen nur um 4,1 Prozent.

„Kommunen am Limit“ – Aktionstag am 22. Juni

Die Landkreise haben für den 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Sie wollen auf die prekäre Finanzlage und den dringenden Reformbedarf aufmerksam machen.

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