FDP fordert komplette Rücknahme des Verbrenner-Verbots

FDP-Chef Christian Dürr hat eine komplette Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert. «Was Frau von der Leyen jetzt als angebliche Abkehr vom Aus für den Verbrennungsmotor verkaufen will, ist nichts weiter als ein dreister Täuschungsversuch», sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine «winzige Lockerung» reiche bei Weitem nicht aus, um die Zukunft der Autoindustrie zu sichern.

Die Flottenregeln, die die EU-Kommission weiterhin aufrechterhalten wolle, würden für den Klimaschutz nichts bringen, wirkten auf die Industrie jedoch verheerend. «Diese Regulierung muss vollständig gestrichen werden, denn sie zerfrisst das Fundament unserer industriellen Stärke, ohne ökologisch irgendeinen Mehrwert zu liefern», sagte der FDP-Chef.

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte präsentieren. 

Mehrheit ist in Umfrage für Aufweichung beim Verbrenner-Aus

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 darauf geeinigt, dass Neuwagen in der Europäischen Union ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind sogenannte Flottengrenzwerte, die eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen. Von dieser Vorgabe soll nun wohl Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden.

Die Branche und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten eindringlich für eine Aufweichung beim Verbrenner-Aus geworben. Die Grünen und einige Experten sind über den Richtungswechsel bestürzt.

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen das Vorhaben, wie eine repräsentative Umfrage zum ZDF-«Politbarometer» ergab. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.