Krankenversicherung: Defizit klettert auf 18,8 Milliarden Euro

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Rekorddefizit zu – und der Konflikt zwischen Regierung, Ländern und Kliniken verschärft sich dramatisch.

Fehlbetrag steigt auf 18,8 Milliarden Euro

Das Bundesgesundheitsministerium korrigierte die Prognose für 2027 drastisch nach oben. Statt der bisher erwarteten Summe klafft nun ein Loch von 18,8 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Milliarden mehr als gedacht.

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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Sparpaket gegensteuern. Es sieht Entlastungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Bleibt eine Restlücke von 2,5 Milliarden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gefordert, die Finanzpolster der Kassen dürften nicht weiter schrumpfen. SPD und Grüne zweifeln lautstark, ob die Pläne reichen.

Länder laufen Sturm gegen Warkens Kurs

Am heutigen Donnerstag schaltete sich DAK-Chef Andreas Storm in die Debatte ein. Er fordert einen breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Milliardenausgaben müssten gemeinsam begrenzt werden, die Lasten fair verteilt. Als Bühne schlägt Storm die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover vor. Konkret verlangt er ein Moratorium bei der stationären Pflege, die Rücknahme geplanter Kürzungen beim Bundeszuschuss und höhere Beiträge für Bürgergeld-Bezieher.

Die Länder reagieren geschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte gestern einen gemeinsamen Antrag aller Länder im Bundesrat gegen das Sparpaket an. Der Vorwurf: versicherungsfremde Leistungen würden weiter nicht ausreichend aus Steuermitteln finanziert.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnt zudem vor einer massiv steigenden Insolvenzgefahr für Kliniken. Auch acht Wissenschaftsressorts schlagen Alarm – sie sehen die ökonomische Basis der Unikliniken gefährdet.

8.000 Menschen auf der Straße

Der Protest verlagert sich auf die Straße. Gestern demonstrierten in Hannover nach Angaben der Gewerkschaft Verdi über 8.000 Menschen gegen die Sparpläne. In Bayern waren es rund 1.700.

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Die Wut richtet sich gegen zwei Kernpunkte: die geplante Abschaffung der vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Einschnitte ins Pflegebudget. Allein für Bayerns Kliniken rechnen Krankenhausgesellschaft und Verdi mit einem Defizit von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bundesweit könnten den Krankenhäusern durch die Reform insgesamt 5,1 Milliarden Euro entzogen werden.

Das Deutsche Rote Kreuz schlägt ebenfalls Alarm. Präsident Torsten Geerdts warnt: Wenn die Kassen Lohnerhöhungen nicht mehr übernähmen, seien Arbeitsplätze und Versorgungsangebote in Gefahr. Die geplante Koppelung der Kassenvergütungen an die Lohnzuwächse der Versicherten untergrabe die wirtschaftliche Stabilität vieler Einrichtungen.

Morgen startet die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Parallel befasst sich der Bundesrat mit der Vorlage. Mehrere Kliniken haben angekündigt, den Betrieb für zwei Stunden symbolisch ruhen zu lassen – ein deutliches Zeichen der Not.

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