Kündigungsschutz, Betriebsratsgründung

Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung: Äußerste Frist beträgt drei Monate

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 04:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Gericht schließt den Vorbereitungsschutz in den ersten sechs Monaten aus und verlangt eine fristgerechte Mitteilung nach Kündigungszugang.
Ein heller, minimalistischer Flur in einem modernen Bürogebäude bei natürlichem Lichteinfall. Illustration mit AI erstellt.

Arbeitnehmer, die die Gründung eines Betriebsrats anstoßen, genießen unter bestimmten Bedingungen einen gesetzlichen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung. Das Landesarbeitsgericht München hat mit einer Entscheidung vom 20. August 2025 jedoch deutliche Leitplanken für die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes gezogen.

Demnach entfaltet der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses keine Wirkung. Zudem müssen Beschäftigte ihren Status unverzüglich offenlegen, um etwaige Rechte nicht zu verwirken.

Kein Sonderkündigungsschutz innerhalb der ersten sechs Monate

Im Zentrum der Entscheidung steht das Zusammenspiel zwischen den Regelungen für Beschäftigte, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen, und der gesetzlichen Wartezeit. Nach § 1 Abs. 1 KSchG greift das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich erst dann ein, wenn ein Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat.

Das Landesarbeitsgericht München stellte klar, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG diesen Grundsatz nicht aushebelt. Während der sechsmonatigen Wartezeit besteht der Sonderkündigungsschutz demnach nicht.

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Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass Probezeitkündigungen oder Trennungen in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht allein unter Verweis auf § 15 Abs. 3b KSchG blockiert werden können, sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Kündigungsschutzes noch gar nicht greifen.

Strenge Vorgaben zur Rüge und drohende Verwirkung

Neben dem Verhältnis zur Wartezeit befasste sich das Gericht mit den Verhaltenspflichten von Arbeitnehmern nach dem Erhalt eines Kündigungsschreibens. Um sich wirksam auf den besonderen Schutz berufen zu können, reicht es nach der Rechtsauffassung des LAG München nicht aus, die entsprechenden Vorbereitungshandlungen im Verborgenen zu belassen.

Informiert der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG, tritt Verwirkung ein.

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Die Münchner Richter konkretisierten diese Informationspflicht zeitlich: Die Benachrichtigung an das Unternehmen muss innerhalb von drei Wochen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erfolgen. Versäumt der Gekündigte diese Fristen, kann er sich im weiteren Streitverlauf nicht mehr erfolgreich auf den Vorbereitungsschutz stützen.

Bedeutung für Beschäftigte und betriebliche Praxis

Die Entscheidung schafft rechtliche Klarheit bei Neueinstellungen und der Initiierung betrieblicher Mitbestimmungsgremien. Beschäftigte, die sich für die Gründung einer Arbeitnehmervertretung engagieren, können sich in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht auf den Vorbereitungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG berufen.

Kommt es nach Ablauf der Wartezeit dennoch zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung, verlangt die Rechtsprechung von den Betroffenen schnelles Handeln. Beschäftigte müssen den Arbeitgeber unmittelbar nach dem Zugang der Erklärung über ihre Aktivitäten zur Betriebsratsgründung in Kenntnis setzen, um den Sonderkündigungsschutz rechtssicher geltend zu machen.

Verstreicht die Frist von drei Wochen beziehungsweise die äußerste Grenze von drei Monaten ohne Mitteilung, ist die Berufung auf den Schutzstatus ausgeschlossen.

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