Kündigungsschutz, Initiatoren

Kündigungsschutz für Initiatoren: Drei Wochen für konkrete Begründung

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 18:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Schutz setzt beglaubigte Erklärungen und konkrete Schritte voraus; Betroffene müssen ihn zeitnah und detailliert geltend machen.
Ein heller, minimalistischer Büroraum mit leeren Schreibtischen und großen Fenstern in einer modernen Architektur. Illustration mit AI erstellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung die Anforderungen an den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratsgründung präzisiert.

Nach Paragraf 15 Absatz 3b des Kündigungsschutzgesetzes setzt dieser Schutz nicht nur eine öffentlich beglaubigte Absichtserklärung voraus, sondern verlangt zudem konkrete Vorbereitungshandlungen. Zudem stellte das Gericht klar, dass sich Betroffene zeitnah auf diesen Schutz berufen müssen, um dessen Verwirkung zu vermeiden.

Beglaubigung und konkrete Vorbereitungsschritte erforderlich

Nach der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.2026 (Az. 2 AZR 70/25) greift der besondere Kündigungsschutz nach Paragraf 15 Absatz 3b KSchG ab dem Zeitpunkt, an dem eine öffentlich beglaubigte Erklärung zur Errichtung eines Betriebsrats vorliegt und zugleich Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden. Dieser besondere Schutz gilt für eine Dauer von maximal 3 Monaten.

Das Gericht legte dar, welche Aktivitäten als Vorbereitungshandlungen anerkannt werden können. Dazu zählen insbesondere die Inanspruchnahme von Rechtsberatung sowie die Kontaktaufnahme und Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen über das Vorhaben. Ohne solche tatsächlichen Schritte reicht die bloße Absichtserklärung nicht aus, um den Kündigungsschutz auszulösen.

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Der Streitfall: Lange Betriebszugehörigkeit und späte Berufung auf den Schutz

Dem Verfahren lag der Fall einer Arbeitnehmerin zugrunde, die bereits seit 1993 im Unternehmen beschäftigt war. Vor dem Ausspruch der Kündigung hatte sie zwei Abmahnungen erhalten und besaß den Status einer Schwerbehindertengleichgestellten. Am 01.09.2022 ließ die Beschäftigte eine entsprechende Erklärung zur Betriebsratsgründung notariell beglaubigen und wandte sich an eine Kollegin.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte nach Zustimmung des Integrationsamts innerhalb des gesetzlichen Schutzzeitraums. Dennoch scheiterte die Arbeitnehmerin letztlich vor Gericht. Grund dafür war ihr zögerliches Verhalten im Kündigungsschutzprozess: Sie berief sich erst rund 15 Monate nach Zugang der Kündigung ausdrücklich auf die Schutzvorschrift des Paragrafen 15 Absatz 3b KSchG.

Verwirkung nach Treu und Glauben und strenge Informationspflichten

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das Recht, sich auf den Sonderkündigungsschutz zu berufen, nach Paragraf 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwirkt war. Für Initiatoren einer Betriebsratsgründung gelten klare zeitliche Vorgaben, wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Initiative hat.

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Ist dem Arbeitgeber der Schutzgrund unbekannt, gilt eine Regelfrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung, innerhalb derer der Sonderkündigungsschutz konkret dargelegt werden muss. Ein pauschaler oder allgemeiner Verweis auf Paragraf 15 KSchG genügt hierfür nach den Feststellungen der Richter nicht.

Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss den Arbeitgeber demnach unverzüglich und detailliert über die notarielle Beglaubigung und die Vorbereitungsschritte in Kenntnis setzen.

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