Kündigungsschutz: Koalition lockert Regeln für Topverdiener ab 2027
03.07.2026 - 06:32:06 | boerse-global.de
Die Gewerkschaft NGG erhebt schwere Vorwürfe: Die Kündigungen sollen eine geplante Betriebsratsgründung verhindern.
Umstrittene Entlassungen bei Novum Hospitality
Betroffen sind das Garner Hotel Mainz-Bretzenheim und das Holiday Inn - the Niu Mood Mainz. Beide gehören zur Hamburger Hotelgruppe Novum Hospitality. Das Unternehmen spricht von dringenden betrieblichen Erfordernissen.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht das anders. Ihr zufolge begann der Betrieb direkt nach den Kündigungen, die Arbeit mit Leiharbeitern fortzuführen. Der Verdacht: Die Entlassungswelle fällt zeitlich mit dem Versuch zusammen, eine Arbeitnehmervertretung zu institutionalisieren.
Viele Betroffene wollen Kündigungsschutzklagen einreichen. Die Hotelgruppe kündigte für den 3. Juli eine ausführliche Stellungnahme an.
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Was das Bundesarbeitsgericht dazu sagt
Die Vorfälle in Mainz fallen in eine Phase, in der das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Details zum Kündigungsschutz bei Massenentlassungen klärte. Ein Beschluss vom 19. März 2026 stellt klar: Fehlt die Massenentlassungsanzeige oder ist sie nicht korrekt, sind die Kündigungen unwirksam. Grundlage ist europäisches Recht mit einer 30-tägigen Entlassungssperre.
Allerdings lockerte das BAG die Anforderungen am 25. Juni 2026 leicht. Gibt der Arbeitgeber eine zu hohe Zahl an Entlassungen an, macht das die Kündigungen nicht automatisch unwirksam – solange der Zweck der Behördeninformation erhalten bleibt.
Koalition plant Reform des Kündigungsschutzes
Parallel zu den Arbeitskämpfen treibt die Bundesregierung eine Reform voran. Am 2. Juli beschloss die Koalition: Topverdiener mit über 15.000 Euro Brutto-Monatsgehalt sollen künftig leichter kündbar sein. Außerdem plant die Regierung, die sachgrundlose Befristung bis 2030 auf 48 Monate auszuweiten.
Ein weiterer Punkt: Abfindungen sollen steuerlich privilegiert werden, wenn Betroffene schnell einen neuen Job finden. Bereits am 1. Juli diskutierte der Koalitionsausschuss über Erleichterungen für Startups und Kleinbetriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern.
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Unterschiedliche Strategien in der Industrie
Während in Mainz der Konflikt eskaliert, zeigen andere Branchen andere Wege. Beim Automobilzulieferer Mahle einigten sich Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall am 2. Juli auf ein Standortsicherungspaket. Rund 4.000 Mitarbeiter verzichten auf die Tariferhöhung 2026 und Teile von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Im Gegenzug gibt es Kündigungsschutz bis Ende 2029.
Anders sieht es bei Glencore in Nordenham aus. Dort stoppte der Betriebsrat am 1. Juli die Verhandlungen über Transformationsprozesse. Grund: Ein externer Berater schied aus, die Arbeitnehmervertreter vermuten arbeitnehmerfeindliche Motive der Geschäftsführung. Im Werk sind derzeit etwa 100 von 900 Stellen unbesetzt – die Belastung für die verbliebene Belegschaft steigt.
