Angst vor Ölpest: Russlands Schattenflotte beunruhigt Ostseeländer

Denkbar wäre es, Sanktionen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften aus Nicht-EU-Staaten zu verhängen, erklärte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Montag am Randes eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Zudem sei eine intensivere Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern möglich, die die Schiffe registriert hätten oder sie bislang ihre Häfen nutzen ließen.

Russland wird bereits seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Billström warnte am Montag, diese Schattenflotte operiere mit Tankern, die kaum seetauglich seien. Ein großes Ölleck infolge einer Havarie könne ernsthafte Auswirkungen auf viele Länder haben.

Schweden und andere EU-Staaten haben nach Angaben von Billström nun die Europäische Kommission und den Auswärtigen Dienst gebeten, das Thema bei den aktuellen Planungen für ein 14. Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu berücksichtigen. Bei ihm soll es nach Angaben aus EU-Kreisen insbesondere um Strafmaßnahmen gegen Akteure gehen, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen.

Der Preisdeckel war 2022 zusammen mit einem weitgehenden Importverbot für russisches Öl in die EU in Kraft getreten. Er soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Nach Angaben von Forschern der Kyiv School of Economics wirkte der Preisdeckel im vergangenen Jahr allerdings zeitweise kaum noch. Ursache sei wahrscheinlich, dass gefälschte Preisbescheinigungen bereitgestellt würden, hieß es. Zudem könne Russland verstärkt auf die "Schattenflotte" setzen.

Um die Wirksamkeit des Ölpreisdeckels zu verbessern, hatte die EU zuletzt bereits die Überwachungsmaßnahmen und Dokumentationspflichten verschärft. Damit sollte es für Reedereien künftig schwerer werden, sich ungestraft an der Umgehung von Russland-Sanktionen zu beteiligen.