Laub auf dem Gehweg: Vermieter bleiben ohne Mietvertragsklausel zuständig

Die Beseitigung von Herbstlaub auf öffentlichen Gehwegen vor Grundstücken sorgt regelmäßig für rechtliche Unsicherheiten zwischen Mietern und Vermietern. Eine bundesweit einheitliche Regelung existiert nicht. Stattdessen bestimmen die Kommunen über ihre jeweiligen Satzungen, wer für die Verkehrssicherung verantwortlich ist. In den meisten Fällen weisen die Städte und Gemeinden diese Pflicht zunächst den jeweiligen Grundstückseigentümern zu.

Voraussetzungen für die Übertragung der Kehrpflicht

Grundsätzlich liegt die Verantwortung zur Gehwegsicherung bei den Vermietern. Wie Juristen des Mieterbunds Darmstadt darlegen, darf die Kehrpflicht nur unter bestimmten Voraussetzungen an Mieter weitergereicht werden.

Eine solche Übertragung ist rechtlich nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart oder eine entsprechende Hausordnung von der Mieterseite akzeptiert wurde. Ohne eine derartige vertragliche Verankerung verbleibt die Pflicht beim Eigentümer.

Hinsichtlich der zeitlichen Dimension gelten klare Vorgaben. Vertreter von Haus & Grund Rheinland Ruhr betonen, dass Gehwege an Werktagen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr laubfrei gehalten werden müssen. An Sonn- und Feiertagen gilt dieser Zeitraum von 9 bis 20 Uhr.

Haftungsfragen bei Unfällen und Grenzen der Pflicht

Kommt es auf einem nicht geräumten Gehweg zu einem Sturz, drohen rechtliche Konsequenzen. Grundsätzlich haftet in solchen Fällen diejenige Partei, die die Kehrpflicht trägt. Voraussetzung für Schadenersatzansprüche ist jedoch, dass die Pflichtverletzung für den Unfall ursächlich war.

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Werden externe Dienstleister mit der Beseitigung des Laubs beauftragt, entbindet dies den Pflichtigen nicht vollständig von der Verantwortung: Die beauftragten Unternehmen müssen in ihrer Ausführung regelmäßig überwacht und kontrolliert werden.

Gleichzeitig verlangt die Rechtsprechung von den Kehrpflichtigen kein ununterbrochenes Eingreifen. Eine Pflicht zur jederzeit vollständigen Laubfreiheit besteht nicht. Passanten und Fußgänger müssen sich im Herbst grundsätzlich auf witterungsbedingte und jahreszeittypische Risiken einstellen und ihr Verhalten anpassen.

Richtige Entsorgung und Umlage über die Nebenkosten

Für Kehrpflichtige gelten zudem strenge Vorgaben für den Umgang mit dem zusammengetragenen Laub. Es ist unzulässig, Blätter einfach auf die Fahrbahn oder in Straßengullys zu fegen, da dies zu Verstopfungen der Entwässerungssysteme führen kann. Stattdessen ist das Schnittgut über die Biotonne, den eigenen Kompost oder behördlich bereitgestellte Laubsäcke zu entsorgen.

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Wird für die Gehwegreinigung ein Hausmeisterservice eingesetzt, können Eigentümer diese Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Beträge in der Abrechnung gesondert ausgewiesen werden. Für die Mieterseite ergibt sich hierbei ein finanzieller Ausgleich: Sie können die anteiligen Kosten für den Hausmeisterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen.