Luxusautos: EUStA deckt Steuerbetrug mit 100 Millionen Euro auf

EUStA ermittelt wegen Steuerbetrugs mit Luxusautos

Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs mit Luxusautos in Millionenhöhe sind in Deutschland und Österreich 13 Menschen festgenommen worden. Bei Durchsuchungen in fünf EU-Ländern waren nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft mehr als 900 Einsatzkräfte beteiligt.

Schaden soll 100 Millionen Euro betragen

Die Behörde ermittelt gegen mehr als 50 Verdächtige und schätzt den entstandenen Schaden auf 100 Millionen Euro. Die Aktionen fanden am Mittwoch in Österreich, Kroatien, Tschechien, Deutschland und Polen statt.

Konten und Fahrzeuge beschlagnahmt

An den Maßnahmen wirkten Behörden aus Frankfurt, Baden-Württemberg und Berlin mit. Gesperrt wurden Bankkonten; außerdem stellten die Einsatzkräfte Dutzende Fahrzeuge, Bargeld, Kryptowerte, eine Schusswaffe und Luxusuhren sicher.

In Berlin beschlagnahmten die Behörden zwei Immobilien, darunter ein Objekt mit einem Hostel. Die Maßnahmen richteten sich damit auch gegen mutmaßliche Vermögenswerte des Netzwerks.

Karussellbetrug über Unternehmensgeflecht

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen sieben Menschen, darunter zwei Steuerberater, seit mindestens zehn Jahren ein System des sogenannten Karussellbetrugs betrieben haben. Dabei sollen sie EU-Regeln zum steuerfreien grenzüberschreitenden Handel ausgenutzt haben.

Unternehmen in Berlin sollen Luxusautos netto importiert haben. Über ein Geflecht aus Unternehmen und grenzüberschreitenden Verkäufen soll das Netzwerk Umsatzsteuer an einer Stelle nicht abgeführt und sie sich an anderer Stelle erstatten lassen haben.

Aufgabe der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, darunter Steuer- und Zollbetrug, Geldwäsche sowie die Veruntreuung von EU-Mitteln.

Der Fall zeigt, wie grenzüberschreitender Handel innerhalb der Europäischen Union für komplexe Umsatzsteuerbetrugsmodelle missbraucht werden kann. Beim sogenannten Karussellbetrug werden Waren zwischen Unternehmen in mehreren Staaten verschoben. Die steuerfreie Einfuhr und die anschließende Weitergabe der Umsatzsteuer können dabei so kombiniert werden, dass eine Firma die Steuer nicht abführt, während eine andere eine Erstattung beantragt.

Luxusautos eignen sich für solche Modelle, weil einzelne Geschäfte hohe Warenwerte bündeln und sich Fahrzeuge vergleichsweise schnell über mehrere Firmen und Länder weiterverkaufen lassen. Ermittler müssen deshalb nicht nur Zahlungsströme, sondern auch Lieferketten, Rechnungen, Unternehmensverbindungen und tatsächliche Warenbewegungen nachvollziehen.

Europäische Dimension des Verfahrens

Die Ermittlungen in fünf EU-Ländern und der Einsatz von mehr als 900 Kräften unterstreichen den Umfang des Verfahrens. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann solche Fälle koordinieren, wenn die finanziellen Interessen der EU betroffen sind. Beschlagnahmte Fahrzeuge, Konten, Kryptowerte und Immobilien sollen dabei mögliche Vermögenswerte sichern.

Für die öffentliche Hand steht neben der Aufklärung der individuellen Verantwortlichkeit die Rückgewinnung möglicher Steuerschäden im Mittelpunkt. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 50 Verdächtige; konkrete strafrechtliche Verantwortlichkeiten müssen die weiteren Verfahren klären.