Maklerkosten, Mietervorkauf

Maklerkosten beim Mietervorkauf: BGH prüft Pflicht zur hälftigen Teilung

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 08:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob Mieter beim Vorkauf die Maklerprovision hälftig teilen müssen oder allein tragen.
Moderne Fassade eines Wohnhauses bei bewölktem Himmel Illustration mit AI erstellt.

Der Bundesgerichtshof befasst sich in zwei Revisionsverfahren mit der rechtlichen Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienerwerb durch Mieter. Wie aus einem Bericht vom 19. November 2026 hervorgeht, verhandelt das Gericht um 11 Uhr die Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 116/26 und I ZR 117/26. Gegenstand der Verhandlungen ist die grundlegende Frage, ob der Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision auch dann Anwendung findet, wenn eine Immobilie über ein gesetzliches Mietervorkaufsrecht erworben wird und der ursprüngliche Erstkaufvertrag vorsieht, dass die Käuferseite die Vermittlungskosten vollständig alleine tragen muss.

Gesetzlicher Prüfungsmaßstab und rechtliche Kernfragen

Als wesentlichen Maßstab für die rechtliche Überprüfung zieht das oberste Zivilgericht die Vorschriften der Paragrafen 656c und 656d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heran. Diese Regelungen schreiben bei der Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern vor, dass Maklerkosten unter bestimmten Bedingungen paritätisch zwischen den Parteien geteilt werden müssen oder eine Abwälzung auf die Käuferseite begrenzt ist.

Im Zentrum der anstehenden Prüfung steht das Spannungsverhältnis zwischen diesen Schutzvorschriften und der Ausübung des Vorkaufsrechts. Macht ein Mieter von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch, tritt er in der Regel in die Bedingungen des zwischen dem Eigentümer und dem Erstkäufer geschlossenen Vertrags ein.

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Ist in diesem Erstkaufvertrag jedoch vereinbart, dass der Erwerber die Provision alleine übernimmt, stellt sich die juristische Frage, ob diese Klausel auch gegenüber dem vorkaufsberechtigten Mieter Bestand hat oder ob die Bestimmungen der Paragrafen 656c und 656d BGB greifen. Zur konkreten Höhe der in den beiden Verfahren geforderten Maklerprovisionen machte der Bundesgerichtshof keine Angaben.

Widersprüchliche Urteile in den Vorinstanzen

Der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof gingen gegensätzliche Entscheidungen der Berliner Gerichte voraus. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin II den Provisionsklagen der Maklerin jeweils vollumfänglich entsprochen.

Am 16. April 2024 gab das Landgericht der Klage der Vermittlerin im Fall des späteren Verfahrens I ZR 117/26 statt. Im Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen I ZR 116/26 folgte das Landgericht Berlin II dieser Rechtsauffassung und entschied am 20. Januar 2025 ebenfalls zugunsten der Maklerin.

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Die Berufungsinstanz kam hingegen zu einem anderen Ergebnis. Das Kammergericht Berlin wies die Provisionsklagen der Maklerin in beiden Verfahren am 5. Februar 2026 ab. Mit den vom Kammergericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihre Zahlungsansprüche nun vor dem Bundesgerichtshof weiter. Einen Termin für die Verkündung einer Entscheidung in beiden Verfahren nannte das Gericht bislang nicht.

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