Mecklenburg-Vorpommern reformiert Beamtenbesoldung bis 2028

000 Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern anhebt. Zugleich will die Landesregierung verfassungsrechtliche Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation umsetzen.**

Die Reform greift den Tarifabschluss vom Februar 2026 für die Landesangestellten auf und überträgt ihn auf den Beamtenbereich. Der Gesetzentwurf (Drucksache 8/6466) liegt seit dem 22. April dem Landtag vor – noch vor der Landtagswahl im September soll das Gesetz verabschiedet werden.

Drei Stufen bis 2028

Die erste Erhöhung erfolgt rückwirkend zum 1. April 2026: 2,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 100 Euro monatlich. Davon ausgenommen sind dauerhaft die Bezüge von Landesregierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.

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Die zweite Stufe folgt am 1. März 2027 mit 2,0 Prozent (mindestens 60 Euro für Anwärter). Die dritte und letzte Stufe von 1,0 Prozent tritt am 1. Januar 2028 in Kraft. Neben den Grundgehältern werden auch Familienzuschläge und Stellen- sowie Erschwerniszulagen dynamisch angepasst – ein Novum im Land.

Um die Auszahlung zu beschleunigen, hat das Finanzministerium einen Abschlagserlass für das Landesamt für Finanzen erlassen. Die erhöhten Bezüge sollen bereits im Juni 2026 ausgezahlt werden, noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes.

Verfassungsgericht setzt neue Maßstäbe

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 17. September 2025 in einem Grundsatzurteil zur Berliner Beamtenbesoldung neue Maßstäbe für die amtsangemessene Alimentation gesetzt. Kernpunkt: Der Abstand zur Grundsicherung (Bürgergeld) muss mindestens 15 Prozent betragen.

Das Finanzministerium erkannte die Bedeutung des Urteils bereits im Dezember 2025 an und erließ eine Aussetzung der haushaltsnahen Geltendmachung für 2025. Beamte müssen also keine individuellen Klagen einreichen, um mögliche Nachzahlungsansprüche zu wahren.

Verschärft wird die Lage durch Entscheidungen des Greifswalder Verwaltungsgerichts. Dieses hatte am 29. April und 22. Juli 2025 mehrere Verfahren zu Besoldungsniveaus der Jahre 2018 bis 2022 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Richter sehen die Bezüge in den unteren Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 als verfassungswidrig niedrig an – insbesondere mit Blick auf die 15-Prozent-Regel.

Modernisierung der Verwaltung

Der Gesetzentwurf enthält auch Verwaltungsreformen. So wird die automatisierte Risikoprüfung bei Beihilfeanträgen rechtlich verankert. Ziel: schnellere Bearbeitung der wachsenden Antragsflut.

Die Dynamisierung der Erschwerniszulagen hatten Gewerkschaften von DGB und dbb Mecklenburg-Vorpommern lange gefordert. Bisher verloren feste Zulagen über Jahrzehnte durch Inflation an Wert. Künftig steigen sie automatisch mit den Grundgehältern. Bis Ende 2026 soll zudem die Erschwerniszulagenverordnung überarbeitet werden – besonders für Polizei und Justizvollzug, wo Personalnot und hohe Belastung drücken.

Gemischte Reaktionen der Gewerkschaften

DGB Nord und dbb Mecklenburg-Vorpommern begrüßen die „systemgerechte" Übertragung der Tarifergebnisse und das Tempo der Umsetzung vor der Landtagswahl. Kritik gibt es jedoch am fehlenden Durchgriff auf die verfassungsrechtliche Unteralimentation.

Die Gewerkschaften warnen: Die Mindestbeträge für untere Besoldungsgruppen drücken die prozentualen Abstände zwischen den Karrierestufen weiter zusammen. Die grundlegende Reform zur Einhaltung der 15-Prozent-Regel für alle Familienkonstellationen sei auf ein separates Gesetzgebungsverfahren verschoben worden. Angesichts der Landtagswahl im September 2026 rechnen Experten nicht mehr mit einer abschließenden Regelung in diesem Jahr.

Nationaler Trend mit Sprengkraft

Mecklenburg-Vorpommern steht mit diesem Spagat nicht allein. Tausende Beamte haben bundesweit Klagen gegen ihre Länder eingereicht. Das nördliche Bundesland gilt neben anderen Nordländern als Schlusslicht bei der Besoldung.

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Die 15-Prozent-Regel wird zur immer größeren Hürde. Das Bürgergeld ist inflationsbedingt gestiegen – und damit auch der „Sockel", unter den Beamtengehälter nicht fallen dürfen. Für eine vierköpfige Familie kann das erforderliche Nettoeinkommen bereits das Grundgehalt mehrerer unterer und mittlerer Besoldungsgruppen übersteigen. Die Länder helfen sich mit Familienzuschlägen – ein System, das Kritiker als „Sozialisierung" der Beamtenbesoldung bezeichnen. Denn die Bezüge hängen dann stärker vom Familienstand ab als von Amt und Verantwortung.

Ausblick

Der Zeitplan ist ambitioniert: Verabschiedung des Anpassungsgesetzes noch vor der Wahl im September, erste Auszahlungen im Juni per Abschlag. Die unmittelbare finanzielle Entlastung für die Beamten kommt also noch in diesem Jahr.

Die eigentliche Aufgabe – die Neubewertung des gesamten Besoldungssystems nach dem Karlsruher Urteil von 2025 – bleibt jedoch der nächsten Legislaturperiode vorbehalten. Die Gespräche zwischen Finanzministerium und Gewerkschaften zur amtsangemessenen Alimentation werden in den kommenden Monaten weitergehen. Mögliche Nachzahlungen für 2025 und die Folgejahre sind nicht vom Tisch. Die Modernisierung des Beihilfewesens und die Dynamisierung der Zulagen sind erste Schritte in einem mehrjährigen Prozess – mit dem Ziel, den Staat als Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu halten.

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