Verbände fordern Stopp der Legalisierung von Cannabis

"Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu", heißt es in einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde. Zunächst berichtete die "Welt" darüber.

Der von der Bundesärztekammer initiierte Appell wurde unter anderem auch von weiteren Ärzte- und Wissenschaftsvereinigungen, dem Deutschen Lehrerverband und der Gewerkschaft der Polizei unterzeichnet.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte, die internationale Studienlage sei klar: "Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken. Cannabis kann abhängig machen und gravierende Entwicklungsschäden verursachen. Dieses Land braucht keine Cannabis-Legalisierung." Es brauche stattdessen eine Drogenpolitik, die entschieden auf mehr Präventions- und Hilfsangebote gerade für junge Menschen setze.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind verschiedene Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe. Nach SPD-Angaben soll das Gesetz "zeitnah im neuen Jahr" im Bundestag beschlossen werden.

Der Deutsche Richterbund kritisierte, das kleinteilige Gesetz sehe eine Fülle von Auflagen und neuen Bußgeldvorschriften vor. Geplante Straftatbestände seien teils mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten verbunden. Die Gesetzespläne dürften ihr Ziel verfehlen, den Schwarzmarkt und die kriminelle Szene wirksam zurückzudrängen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.