Merz drängt EU-Partner zu mehr Ukraine-Hilfe

"Bei der Unterstützung der Ukraine ist ein stärkeres Engagement anderer Mitgliedstaaten sowohl angemessen als auch dringend erforderlich", schreibt der CDU-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland. Gemeinsam mit Schweden leisten die fünf Länder nach eigenen Angaben derzeit rund 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe der EU-Staaten.

Konkrete Adressaten nennen die fünf Regierungschefs in den vom Nachrichtenmagazin "Politico" veröffentlichten Text nicht. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft stellten etwa Länder wie Italien, Frankreich und Spanien zuletzt vergleichsweise wenig Geld für die Ukraine bereit.

Haushalt soll "mehrere Hundert Milliarden Euro" schlanker werden

Mit der von "Politico" veröffentlichten Erklärung dringen Merz und die anderen Unterzeichner zudem erneut darauf, den fast zwei Billionen Euro umfassenden Entwurf der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt um "mehrere Hundert Milliarden Euro" zu kürzen. Die vorgeschlagene nominale Erhöhung um rund 60 Prozent sei weder wirtschaftlich noch politisch realistisch, schreiben sie.

Dabei erteilen sie auch denjenigen EU-Staaten eine Absage, die neue EU-Ausgaben auf Pump oder im großen Stil durch neue Steuern und Abgaben finanzieren wollen. "Der EU-Haushalt wird letztlich von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt", schreiben sie. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme könne auch deswegen nicht die Antwort sein, weil schon die bereits während der Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden den nächsten langfristigen Haushalt mit fast 170 Milliarden Euro belasteten.

Subventionen und Transfers im Fokus

Konkret werben Merz und Co. dafür, den Rotstift bei Subventionen und Transferleistungen anzusetzen. Betroffen sein könnten damit etwa Gelder für strukturschwache Regionen oder Agrarhilfen. Spielraum braucht es laut der Erklärung dagegen für gemeinsame Investitionen in Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und den Kampf gegen irreguläre Migration.

Neben Merz unterzeichneten Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der niederländische Regierungschef Rob Jetten, Österreichs Kanzler Christian Stocker und Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo den Brief. Alle fünf Regierungschefs führen Nettozahler-Länder, also Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten. Als "Sparsame" wollen sie sich laut der Erklärung aber dennoch nicht verstanden wissen. "Wir investieren massiv in unsere gemeinsame Sicherheit und Verteidigung. Wir sind nicht knauserig", schreiben sie.