Merz fordert Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher

"Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben", sagte der CDU-Chef in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in München.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte dieser Tage erklärt, die erwarteten höheren Steuereinnahmen reichten nicht aus, um eine Steuersenkung zu finanzieren. "Wer jetzt Vorschläge macht, wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", sagte der SPD-Chef.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strompreise in Deutschland zu senken. Aus finanziellen Gründen war dies bisher aber nicht für alle Verbraucher geschehen. Bisher profitieren ausschließlich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Steuervergünstigungen. Dies hatte auch CSU-Chef Markus Söder wiederholt kritisiert.