Merz: 'Stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein'

Oktober 2023 Deutschlands Unterstützung für Israel. "Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt", sagte der Kanzler. "Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein - das ist Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität."

Es müsse nun darum gehen, ein Fundament für eine neue Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. "Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen", sagte Merz.

Der Bundeskanzler sprach auch über Antisemitismus in Deutschland. "In Deutschland erleben wir heute einen zunehmenden Antisemitismus, der viel zu oft unwidersprochen bleibt. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen." Jüdinnen und Juden müssten in ganz Deutschland ohne Angst leben können. "Und wir treten denjenigen entgegen, die das Existenzrecht Israels relativieren oder gar infrage stellen. Nicht nur am 7. Oktober, sondern jeden Tag", sagte Merz.

Merz: Hoffen, dass der Schmerz heilen kann

Am Jahrestag der Hamas-Terroranschläge seien die Gedanken bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln. "Und wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die dieser Tag, die diese monströsen, barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können."

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der Überfall löste den Gaza-Krieg aus.

Wadephul: Noch beschämend viel gegen Antisemitismus zu tun

Außenminister Johann Wadephul sagte auf Instagram, an dem Tag habe die Hamas den "größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust" begangen. Der 7. Oktober teile die Zeit für viele Jüdinnen und Juden in ein "Davor" und ein "Danach". "Dieser Tag war der Anfang eines schier endlosen Martyriums hunderter Geiseln und ihrer Familien", sagte der CDU-Politiker.

Wadephul betonte, er sei sich zugleich schmerzhaft bewusst, dass es einen "entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus" gebe, auch in Deutschland. Dem stelle sich diese Bundesregierung, stelle er sich, mit Entschlossenheit entgegen. Es sei aber auch Aufgabe nicht nur der Politik, sondern des Gemeinwesens, sicherzustellen, dass jüdisches Leben überall sicher und selbstverständlich sei. "Ja, es ist beschämend, wie viel hier noch zu tun bleibt. In Deutschland und weltweit", stellte Wadephul fest.

Gedenkveranstaltungen und Debatte im Bundestag

Mit Gedenkveranstaltungen und einem Gottesdienst wird in Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten, heute an den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren erinnert. Beim zentralen Gedenken sprechen am Nachmittag (15.00 Uhr) der israelische Botschafter Ron Prosor und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bundestag debattiert am Nachmittag über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Auf das Brandenburger Tor wird anlässlich des dritten Jahrestages vom Abend bis Mitternacht die Fahne Israels projiziert.