Mietwagen-Preise: Gericht stoppt Kölner Mindestpreis-Verordnung
Veröffentlicht am: 25.07.2026 um 01:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Verwaltungsgericht Köln hat die umstrittenen Mindestpreise für Mietwagen in der Domstadt vorerst gestoppt. Mit einem Eilbeschluss vom Freitag (Az. 18 L 1226/26) erklärten die Richter die Regelung für voraussichtlich rechtswidrig. Die Plattformen Drivewave und Bolt hatten gegen die Preisvorgaben geklagt – und gewonnen.
Formale Fehler beim Zustandekommen
Die erst zum 1. Juni eingeführte Verordnung erlaubte Mietwagenangebote maximal 20 Prozent unter dem örtlichen Taxitarif. Doch schon bei der Entstehung der Regelung lief aus Sicht der Richter einiges schief.
Oberbürgermeister Burmester habe die Entscheidung getroffen, ohne den Stadtrat zu beteiligen. Das ist ein schwerer formaler Mangel. Zudem beanstandeten die Richter den Geltungsbereich: Die Verordnung galt auch für Fahrten außerhalb Kölns – rechtlich unzulässig, so das Gericht.
Grundlegende Unterschiede ignoriert
Inhaltlich wiesen die Richter darauf hin, dass Mietwagen und Taxis grundlegend verschieden sind. Eine pauschale Preiskopplung, um das Taxigewerbe vor Konkurrenz zu schützen, sei in dieser Form nicht haltbar.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Mindestpreise für Mietwagen gestoppt – doch nur Drivewave und Bolt profitieren vorerst. Für alle anderen Anbieter gilt die alte Regelung weiter. Wer seinen Preisvorteil zurückhaben will, muss selbst klagen. Dieser Report zeigt Ihnen, wie Sie mit einer Checkliste und einem Muster-Eilantrag Ihr Verwaltungsgericht anrufen. Jetzt kostenlosen Strategie-Report anfordern
Die Entscheidung wirkt jedoch nicht für alle Marktteilnehmer gleich. Da es sich um ein Eilverfahren handelt, profitieren zunächst nur die erfolgreichen Antragsteller: Drivewave und Bolt dürfen ihre Preise ab sofort frei festlegen – auch deutlich unter der bisherigen Schwelle.
Für Uber bleibt die Regelung vorerst bestehen. Der Wettbewerber hat ein separates Verfahren am Laufen. Andere Anbieter sind ebenfalls weiter an die alten Vorgaben gebunden – solange sie keine eigenen rechtlichen Schritte erfolgreich abschließen.
Stadt Köln prüft Beschwerde
Die Stadt kann nun Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Vertreter der Verwaltung kündigten an, die juristische Bewertung genau zu prüfen. Der Fall könnte in nächster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht landen.
Während Uber noch auf seinen eigenen Gerichtstermin wartet, haben Drivewave und Bolt bereits grünes Licht für freie Preise. Die Kölner Entscheidung zeigt: Wer nicht klagt, bleibt gebunden. Dieser Report liefert Ihnen die rechtlichen Strategien, um gegen lokale Preisregulierungen vorzugehen – inklusive Muster-Eilantrag. Preisvorteil jetzt sichern – Report anfordern
Köln ist mit dieser Auseinandersetzung nicht allein. Bereits in den vergangenen Monaten gab es ähnliche Entwicklungen in anderen Kommunen. Die Stadt Essen setzte eine vergleichbare Regelung aus, nachdem auch dort gerichtliche Bedenken laut wurden.
Die Branche beobachtet die Verfahren in Nordrhein-Westfalen genau. Sie könnten Signalwirkung für die Regulierung von Mobilitätsplattformen in ganz Deutschland haben.
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