Mietwucher in Berlin: Bezirke verhängen 19 Bußgeldbescheide gegen Vermieter

Im behördlichen Vorgehen gegen überhöhte Mieten haben die Berliner Bezirksämter erste finanzielle Sanktionen verhängt. Bislang erließen die Verwaltungen 19 Bußgeldbescheide gegen Vermieter wegen des Vorwurfs von Mietwucher.

Ein Verfahren ist derzeit vor Gericht anhängig, während ein weiterer Fall zugunsten des Mieters geklärt werden konnte. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, über die Medien am 10. November 2026 berichteten.

Hunderte Verdachtsfälle in den Berliner Bezirken

Den behördlichen Angaben zufolge gingen allein im Zeitraum von Juli bis September 2026 insgesamt 611 Fälle möglicher Verletzungen von Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes bei den Behörden ein.

Die Zahl der gemeldeten Vorgänge verteilt sich ungleich über das gesamte Stadtgebiet. Spitzenreiter bei den Verdachtsfällen ist der Bezirk Mitte mit 118 Hinweisen, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit 99 und Pankow mit 98 Eingaben.

In Tempelhof-Schöneberg registrierten die Behörden 61 Fälle, in Treptow-Köpenick 39 und in Lichtenberg 38. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren es 30, in Reinickendorf 29, in Marzahn-Hellersdorf 14 und in Spandau 10 Meldungen. Für den Bezirk Neukölln fehlte die entsprechende Angabe in der behördlichen Antwort.

Besonders aktiv zeigte sich bislang das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden 13 Bußgeldbescheide über eine Gesamtsumme von 174.600 Euro erlassen. Davon sind bisher 55.000 Euro in der Bezirkskasse eingegangen.

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Zusätzliches Personal und finanzielle Unterstützung

Um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen, hat der Berliner Senat personelle und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet. Insgesamt wurden zwölf Nachwuchskräfte für neun Monate an die zuständigen Stellen abgeordnet.

Zudem wurden 19 bis Ende 2027 befristete Stellen ausgeschrieben, von denen 18 bereits besetzt werden konnten. Auf der finanziellen Seite stellte das Land jedem Bezirk Sachmittel in Höhe von jeweils 60.000 Euro bereit. Für das Jahr 2027 sind für jeden Bezirk jeweils 30.000 Euro vorgesehen.

Das Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhungen ist Teil einer breiteren Debatte über die Regulierung des Wohnungsmarkts in der Hauptstadt. Nach Angaben des Landesgeschäftsführers der Berliner Linken, Björn Tielebein, handelt es sich bei der Durchsetzung der regulären Mietpreisbremse um Zivilrecht. Eine Kommune könne erst dann ordnungsrechtlich aktiv werden, wenn eine Mietpreisüberhöhung von mindestens 20 Prozent vorliege.

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Angespannter Wohnungsmarkt als politischer Rahmen

Flankierend zu den behördlichen Schritten brachte Bausenator Christian Gaebler die Verlängerung einer Rechtsverordnung auf den Weg. Stimmt der Rat der Bürgermeister zu, soll der Berliner Wohnungsmarkt offiziell bis zum Jahr 2031 als angespannt gelten. Die bisherige Verordnung läuft Ende 2026 aus.

Die Einstufung als angespannter Markt zieht mehrere rechtliche Instrumente nach sich. Dazu zählen ein Vorkaufsrecht für brachliegende oder unbebaute Grundstücke, behördliche Bauverpflichtungen sowie die Genehmigungspflicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen innerhalb von Milieuschutzgebieten.

Zudem bildet sie die rechtliche Grundlage für die Mietpreisbremse, nach der die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Gaebler erklärte, dass der Zuzug durch den Neubau der letzten drei Jahre zwar rechnerisch ausgeglichen worden sei, durch Zuzüge in den Jahren 2016, 2017 und 2022 jedoch weiterhin ein erheblicher Nachholbedarf auf dem Markt bestehe.