Ministerpräsident von Niedersachsen stellt Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu minimieren, müssen jetzt zeitnah Maßnahmen zur Stärkung des privaten Konsums umgesetzt werden, fordert Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die schon seit langer Zeit geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte beschleunigt und noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ein weiteres Potential für eine nachhaltige Entlastung der Verbraucher bildet die Senkung der EEG-Umlage. Damit würden die Energiekosten für den Durchschnittshaushalt erheblich sinken, betont der SPD-Landespolitiker. Die Möglichkeit für eine Beschleunigung der Entlastungen bietet die Gegenfinanzierung der notwendigen Mittel aus Steuergeldern. Dies bedeutet zwar eine kurzfristige Belastung der öffentlichen Haushalte, aber der Effekt auf die Liquidität von Verbrauchern und Unternehmen wäre sofort spürbar. Wir können gezielte Steuerinstrumente entwickeln, um mit diesen Mitteln auch einen deutlichen Impuls für eine neue Klimapolitik zu setzen. Dies ist angesichts des nachgebenden Ölpreises dringend gefordert, versichert der SPD-Politiker.
Zur weiteren Stimulierung der Nachfrage setzt der niedersächsische Ministerpräsident zudem auf Kaufprämien für hochwertige Konsumprodukte. Wir müssen den Markt nachhaltig beleben, damit wir die Einbußen durch die Corona-Pandemie zumindest zum teil wieder ausgleichen können. Weil hat hierbei in erster Linie die Automobilindustrie im Blick. Das Auto ist ein zentrales Objekt unserer Wirtschaft und es hängen in der Zulieferindustrie extrem viele Arbeitsplätze an dieser Branche. Wie die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern fordert auch der niedersächsische Ministerpräsident eine Kaufprämie für alle Antriebsarten. Die Prämien dürfen sich nicht nur auf Elektromobilität beschränken, sondern müssen auch die moderne Verbrennertechnologie einbeziehen, mahnt Weil in der FAZ. Derzeit gibt es noch kein ausreichendes Angebot an Elektroautos, die sich überwiegend noch in der Entwicklungsphase befinden. Außerdem provoziert ein beschleunigter Umstieg auf die Elektromobilität den Abbau von Arbeitsplätzen, die mit der dem Verbrenner verbunden sind. Der Strukturwandel muss mittelfristig eingeleitet werden. In der aktuellen Situation wäre er nur eine weitere Belastung von Unternehmen, fordert der SPD-Politiker.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix