Ukrainischer Präsident fordert europäische Streitkräfte

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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die europäischen Staaten in einem eindringlichen Appell zur Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee aufgerufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte er Einigkeit und Stärke gegenüber Russland, aber auch im Zusammenspiel mit der neuen US-Regierung. Er warnte vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen und fragte die europäischen Staaten ganz direkt: "Was ist mit Ihren Armeen? Sind sie bereit?"

"Ich fordere Sie auf, zu handeln - zu Ihrem eigenen Wohl, zum Wohle Europas, der Menschen Europas, Ihrer Nationen, Ihrer Häuser, Ihrer Kinder", sagte Selenskyj. Europa müsse seine Zukunft selbst gestalten angesichts der russischen Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements, sagte er. "Europa braucht seine eigenen Streitkräfte."

Diese sollten aber die Nato nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen "guten Freund" Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen. Selenskyj fügte hinzu: "Wir brauchen Vertrauen in uns selbst, damit andere keine andere Wahl haben, als die Stärke Europas zu respektieren."

Für die Ukraine bekräftigte Selenskyj ungeachtet bremsender Aussagen von US-Präsident Donald Trump den Wunsch und die Forderung nach einer Nato-Mitgliedschaft: Er werde dies nicht vom Verhandlungstisch nehmen.

"Europa braucht geeinte Stimme"

Europa müsse zudem stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. "Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke." Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. "Aber lassen sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau", warnte er. Selenskyj mahnte: "Europa braucht eine geeinte Stimme und nicht ein Dutzend unterschiedliche Stimmen." Moskau werde Europa auseinanderreißen, wenn man einander nicht vertraue.

Gleichwohl brauche es engstmögliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten - aber gemeinsam als Europäer, nicht nur als einzelne Nationen. Deshalb sei eine geeinte und koordinierte Außenpolitik notwendig.

Selenskyj betonte, US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. "Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen." US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.

Für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine forderte Selenskyj eine Beteiligung der europäischen Staaten, nicht nur Russlands und der USA. "Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa", mahnte er. "Sie müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über Europa getroffen werden."

Auf Nachfrage bestätigte er zudem Verhandlungen mit den USA über deren Wunsch nach Zugriffsrechten auf wertvolle ukrainische Rohstoffe. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump in einem Interview gesagt, er wolle seltene Erden im Gegenwert von 500 Milliarden Dollar. Die USA müssten für ihre Unterstützung etwas bekommen.

Warnung vor weiteren Konfrontationen

Selenskyj warnte, die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale aus Moskau für einen Frieden.

"Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichende russische Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei. Nach seiner Rede traf er unter anderem noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen.