Zeitschriftenverleger: Mehrwertsteuer auf Presse weiter reduzieren

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte.

Der Bundesgeschäftsführer des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Stephan Scherzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unabhängig von der diskutierten Zustellförderung wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Zeitschriften- und Zeitungspresse ordnungspolitisch einwandfrei. Sie wäre darüber hinaus auch eine Transformationsförderung, weil alle, die Umsatz machen - gedruckt oder digital - durch eine abgesenkte Mehrwertsteuer unterstützt würden."

Scherzer ergänzte: "Es müssten keine zusätzlichen bürokratischen Apparate aufgebaut werden. Die Anpassung könnte im Jahressteuergesetz ohne größeren Aufwand und ohne Genehmigung durch die EU umgesetzt werden." Die Mehrwertsteuer auf Zeitungen und Zeitschriften liegt aktuell beim ermäßigten Satz von sieben Prozent.

Burda-Manager Philipp Welte, der auch MVFP-Vorstandsvorsitzender ist, hatte sich in einem vor Kurzem erschienenen "Handelsblatt"-Bericht ebenso für die Absenkung ausgesprochen. Bereits im Sommer 2023 hatte die neue Spitze des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen verlangt. Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte im Dezember im Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter abgesenkt wird."

Verlegerverbände fordern seit Jahren staatliche Unterstützung, da Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften haben. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten zudem gesunken. Es gibt die Befürchtung, dass die Pressevielfalt vor allem in den Regionen zurückgehen könnte.

Auch in der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. In den jüngsten Haushaltsverhandlungen für 2024 wurden keine Förderungen in den Plan aufgenommen. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht die Prüfung von Fördermöglichkeiten.