Energie, FDP

FDP drÀngt auf volle Transparenz von Habeck

22.05.2023 - 13:01:13 | dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstĂ€rkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne), Klarheit ĂŒber die Berufung eines weiteren WirtschaftsstaatssekretĂ€rs zu schaffen.

Robert Habeck - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Es mĂŒsse "die Frage beantwortet werden, wie es dazu kam, dass StaatssekretĂ€r Udo Philipp ĂŒberhaupt fĂŒr den Bereich Start-ups zustĂ€ndig sein konnte", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Gerade bei der Aufgabenzuteilung an der Behördenspitze ist höchste SensibilitĂ€t angezeigt, da jeder Anschein von Unsauberkeiten vermieden werden muss."

Der FDP-Politiker Ă€ußerte die Erwartung, Habeck werde hier "volle Transparenz herstellen". Der StaatssekretĂ€r Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut dem Portal "Business Insider" war er zudem an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium bestĂ€tigte am Sonntag, dass er an der Berufung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" beteiligt gewesen sei und bei mehreren Fonds investiert habe, was erlaubt sei. Kubicki sagte: "Das Bundeswirtschaftsministerium kommt leider nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus." Es stehe zu befĂŒrchten, dass sich Habeck in den kommenden Wochen hauptsĂ€chlich mit internen VorgĂ€ngen beschĂ€ftigen mĂŒsse, statt sich der "BewĂ€ltigung der massiven ökonomischen und klimapolitischen Herausforderungen widmen zu können", so der FDP-Vize.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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