Selenskyj, US-Hilfspaket

Selenskyj: Neues US-Hilfspaket fĂŒr Ukraine lebenswichtig

17.02.2024 - 17:15:36

Nach einem Treffen mit US-VizeprÀsidentin Kamala Harris hat der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj das US-ReprÀsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von PrÀsident Joe Biden geplanten MilitÀrhilfen aufgerufen.

"Wir zĂ€hlen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. FĂŒr uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagte Selenskyj nach dem GesprĂ€ch mit Harris am Samstag am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz.

Dabei erhöhte Selenskyj den Druck auf kritische Republikaner im ReprĂ€sentantenhaus: Er denke nicht, "dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstĂŒtzen", sagte der ukrainische PrĂ€sident. "Das heißt, ich sehe keine Möglichkeit fĂŒr unseren strategischen Partner, eine solche Position einzunehmen." Es gebe in den USA zwar wahlbedingte, innenpolitische Herausforderungen. "Doch ich zĂ€hle darauf, dass die BĂŒndnisposition (der USA) dennoch bestehen bleibt." Selenskyj fĂŒgte hinzu: "Wir ziehen heute keine Alternativen in Betracht. Daher zĂ€hlen wir auf die Vereinigten Staaten als unseren strategischen Partner und dass er unser strategischer Partner bleibt."

Mit dem Senat hatte jĂŒngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen PlĂ€ne fĂŒr neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des ReprĂ€sentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen fĂŒr die Ukraine.

Selenskyj betonte, das neue Hilfspaket sei noch nicht genug und noch kein "Weg zum Sieg". "Denn der Weg zum Sieg, das sind die Menschen, die Moral unserer KÀmpfer." Eine VorwÀrtsbewegung sei aber weitaus besser als eine "Stagnation auf dem Schlachtfeld". Das Paket sei deshalb "wirklich ein Schritt vorwÀrts".

Harris sagte, sie setze auf die Zustimmung des Kongresses. Die Ukraine mĂŒsse alles bekommen, was sie brauche. Auch im Namen von US-PrĂ€sident Joe Biden betonte sie erneut, die US-Regierung stehe an der Seite der Ukraine und werde dies auch weiter tun. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstĂŒtzen.

@ dpa.de