Scholz: Bewegen Fragen der Länder bei Klinikreform

Man werde die restlichen Fragen miteinander bewegen, im Osten Deutschlands seien die Strukturreformen bereits in der Vergangenheit gemacht worden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs in Wittenberg. Es gehe deshalb nicht um Standorte, so Scholz. "Sondern es geht darum, dass wir möglichst große Effizienz in das Gesundheitswesen hineinbringen und da haben wir uns gute Zusammenarbeit vorgenommen."

Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, kritisieren sie. Sie fordern Ausnahmeregelungen, um insbesondere Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten.

Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzespläne sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden.

Auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik plädieren die ostdeutschen Länder für Veränderungen. Aufgrund des drohenden Ärztemangels fordern sie bei der Vergabe von Studienplätzen mehr Freiheiten für die Länder. So sollen mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern gehalten werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, das Thema Gesundheit habe speziell im ländlichen Raum bei den Wahlen zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand.