Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft

"Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts des Landes.

Die Gefährdungslage habe sich - und zwar aus allen Extremismusbereichen - erneut spürbar verschärft. Dabei erinnerte Herrmann unter anderem an den Auto-Anschlag von München, die Messerattacken von Aschaffenburg, Mannheim und Solingen, aber auch an den Auto-Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Hinzu kommt: Vor allem über soziale Medien versuchen Extremisten aller Couleur immer mehr, auch junge Menschen zu vereinnahmen. "Die Botschaften der Extremisten aus allen Bereichen verfangen immer öfter auch bei jüngeren Menschen, oftmals sogar Minderjährigen", warnte Herrmann. Die sozialen Medien seien hier Dreh- und Angelpunkt: "Extremistische Akteure nutzen sie, um ihre Ideologien und Narrative zu verbreiten." Das wirke wie ein Brandbeschleuniger bei der Verbreitung von Demokratiefeindlichkeit und Hass auf den Staat oder bei der Selbstradikalisierung von potenziellen Gewalttätern.