Nato-Generalsekretär Rutte warnt in Ramstein vor China, Iran und Nordkorea

"Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen", sagte Rutte am Rande der Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen zur Lösung des Konflikts beginnen könne.

Sollte bei solchen Verhandlungen kein gutes Abkommen herauskommen, werde dies auch in China, Nordkorea und im Iran wahrgenommen werden, warnte Rutte mit Blick darauf, dass diese Länder durch einen Erfolg Russlands in der Ukraine gestärkt werden könnten. In dem Krieg gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den geopolitischen Kontext.

Zu den jüngsten Forderungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten in Höhe von fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft äußerte sich Rutte bei dem Treffen zunächst nicht explizit. Er betonte lediglich, dass es auch bei der Unterstützung der Ukraine um Lastenteilung gehe. Dabei lobte er explizit das Engagement der Bundesrepublik. "Deutschland hat bisher fast 30 Milliarden Euro an Unterstützung in Form von Ausbildung und Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt", sagte er.

Hintergrund der Gespräche in Ramstein sind die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Trump hatte zuletzt gesagt, er hoffe auf ein Ende des Krieges "lange bevor sechs Monate rum sind".