Nato-GeneralsekretÀr, Milliarden-Paket

Nato-GeneralsekretÀr gratuliert zu Milliarden-Paket

18.03.2025 - 20:26:59

Nato-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem mutmaßlichen nĂ€chsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur "historischen Einigung" fĂŒr mehr Verteidigungsausgaben gratuliert.

Das sei ein starkes Signal der FĂŒhrung und fĂŒr die gemeinsame Sicherheit. Sie werde die FĂ€higkeit der Nato zur Abschreckung und Verteidigung grundlegend verbessern.

Der Bundestag hatte zuvor mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geĂ€ndert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, um den Weg fĂŒr Investitionen in die deutsche VerteidigungsfĂ€higkeit und in marode Verkehrswege, Energienetze, Schulen oder Sportanlagen freizumachen. Auch in den Klimaschutz sollen Milliarden fließen.

@ dpa.de