Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

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BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden."

Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.

Nach Angaben aus Bundesregierungskreisen sollen die Kommunen nun einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Die Länder sollen anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. Die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen, hieß es.

Ministerpräsident Lies sagte im Morgenmagazin: "Ich habe immer gesagt: Am Ende dürfen die Kommunen nicht diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch. Und das ist ein wichtiges Signal heute."