Verbände: Geld aus Sondervermögen nur für Klimaschutz

"Die beschlossenen zusätzlichen Investitionen sind eine Chance für Modernisierung, Biodiversität und Klimaschutz", schreiben sie in einem gemeinsamen Papier. Auch Geld, das in Infrastrukturvorhaben fließe, müsse im Einklang mit dem Klimaschutz ausgegeben werden - zum Beispiel für einen Ausbau von Bus und Bahn oder den Bau von Radwegen.

Unter anderem fordern die Verbände Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmenetze, klimafreundliche Mobilität und Artenvielfalt. Klimaschädliche Projekte wie neue Gaskraftwerke oder der Neubau von Straßen sollten hingegen aus ihrer Sicht nicht aus dem Sondervermögen bezahlt werden. Das gilt auch für Strompreissubventionen.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Das werde aber nicht reichen, um den Bedarf zu decken, so die Verbände. Sie fordern deswegen darüber hinaus eine Reform der Schuldenbremse, die der staatlichen Neuverschuldung enge Grenzen setzt.

Unterstützt wird das Papier vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Kampagnenorganisation Campact, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland und dem WWF.