Weil hofft auf Bund-Länder-Einigung bei Flüchtlingspolitik

Bei dem Thema sei aufbauend von den Beschlüssen vom November vergangenen Jahres vieles vorangekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Manche Entscheidungen müssten erst noch umgesetzt werden beziehungsweise noch greifen, "das gilt insbesondere für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für eine gerechte Verteilung innerhalb Europas." Weiter sagte der Ministerpräsident: "Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen, bevor auch nur die Wirkung der getroffenen Beschlüsse abschätzbar sind, helfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischen."

Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Scholz über die Migrationspolitik beraten. Im November hatten sich Bund und Länder beispielsweise auf eine Einigung bei den Flüchtlingskosten verständigt.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Der Ministerpräsident forderte vor den Bund-Länder-Gesprächen erneut niedrigere Energiepreise, vor allem für energieintensive Unternehmen. Dies sei besonders wichtig, damit diese Unternehmen international wieder konkurrenzfähig seien, sagte Weil. Mit dem Wachstumschancengesetz würden gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet. "Wir brauchen aber auch zukunftsgerichtete Investitionen, damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke weiter ausspielen kann. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Infrastruktur - von den Straßen bis zu den Stromtrassen."