Ministerpräsident Weil: Keine Mehrheiten für 'gerechteres Steuersystem'

Der SPD-Politiker plädierte dafür, bei der Besteuerung stärker zu differenzieren. "Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben. Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären auch manche sehr reiche Menschen bereit", sagte der Regierungschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Samstag). Weil sagte aber auch, dass politische Mehrheiten für ein "gerechteres Steuersystem" derzeit "leider nicht erkennbar" seien.

Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären "Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember. Konkret ist im Entwurf die Rede von einer temporären Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Zur Höhe macht die SPD keine Angaben. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken.

Weil signalisierte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in dem NOZ-Interview zudem, dass er sich vorstellen könne, die Schuldenbremse nicht nur für 2023 wegen einer Notlage auszusetzen, sondern auch für 2024. "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg."

Unabhängig davon müsse aber auch über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden. "Wir müssen die Schuldenbremse besser machen. Ich finde dieses Instrument insoweit richtig, als es sagt, dass wir laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken müssen. Beim Thema Investitionen ist die Schuldenbremse allerdings dringend zu reformieren", sagte der Ministerpräsident.