Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

Landesregierung stellt sich gegen LNG-PlĂ€ne auf RĂŒgen

06.07.2023 - 20:11:44 | dpa.de

Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen. Doch die Kritik an den PlĂ€nen zum Bau eins LNG-Terminals auf RĂŒgen hĂ€lt an. Die Landesregierung lehnt das Projekt ab.

Blick auf den Hafen Mukran. Der Bundestag will den Hafen Mukran am Freitag in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen. - Foto: Stefan Sauer/dpa

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die PlĂ€ne der Bundesregierung zum Bau eines FlĂŒssigerdgas-Terminals auf RĂŒgen. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen UmstĂ€nden lehne man das Projekt ab.

Trotz zahlreicher GesprĂ€che zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die VorschlĂ€ge der Landesregierung eingegangen, so Backhaus. «Vor allem aber ist fĂŒr uns enttĂ€uschend, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werden konnte.» Vorpommern-StaatssekretĂ€r Heiko Miraß (SPD) hatte diesen Standpunkt am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen.

Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat ĂŒber die Aufnahme des geplanten FlĂŒssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz entscheiden. Gegner der PlĂ€ne sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeintrĂ€chtigt.

«FĂŒr die Sicherung der Energieversorgung ist die geplante LNG-Infrastruktur auf RĂŒgen aller Voraussicht nach unnötig», sagte Jörg-Andreas KrĂŒger, PrĂ€sident des Naturschutzbundes Nabu am Donnerstag. Die Infrastruktur zementiere die Nutzung des klimaschĂ€dlichen Rohstoffs auf Jahrzehnte.

Ähnlich hatten sich unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie die Ökonomen Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) kĂŒrzlich positioniert. Der Bund begrĂŒndet die Notwendigkeit mit einer Absicherung gegen einen Gasmangel im kommenden Winter.

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