NRW-Entlastung, Land

NRW-Entlastung ab Juli: Land übernimmt GEMA-Gebühren für Vereinsfeste

28.06.2026 - 07:12:10 | boerse-global.de

Thüringen verabschiedet Gesetz zum Bürokratieabbau mit erweiterten Bauvorlageberechtigungen für Handwerker und Once-Only-Prinzip.

Thüringen beschließt Bürokratieabbau: Handwerker profitieren
NRW-Entlastung - Ein Stapel Formulare und Dokumente, die in digitale Elemente übergehen, symbolisiert Bürokratieabbau und digitale Verwaltung. 28.06.2026 - Bild: über boerse-global.de

CDU, BSW und SPD stimmten zu, die Linke enthielt sich. Die AfD nannte das Paket unzureichend.

Handwerker dürfen mehr Bauanträge selbst stellen

Ein Kernpunkt: Handwerksmeister mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung erhalten erweiterte Bauvorlageberechtigungen. Sie dürfen künftig Anträge für Gebäude bis 100 Quadratmeter, Garagen bis 60 Quadratmeter und Gartenhäuser bis 30 Quadratmeter selbst einreichen. Auch beheizte Wintergärten fallen unter die Neuregelung.

Das Gesetz verankert zudem das „Once-Only-Prinzip“. Bürger und Unternehmen müssen bestimmte Daten nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln. Behörden greifen für weitere Verfahren auf bereits vorhandene Informationen zu.

Ursprünglich geplante Änderungen an kommunalen Standards und am Vergabegesetz flogen auf Druck der Linken aus dem Entwurf.

St. Ingbert setzt auf KI-Chatbot „INGO“

Parallel treiben Kommunen die Digitalisierung voran. St. Ingbert präsentierte am Digitaltag seine erweiterten Online-Dienste. Im Zentrum steht der KI-Chatbot „INGO“, der Bürger bei Anfragen unterstützt.

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Das Angebot umfasst die Online-Ausweisfunktion, digitale Passbilder sowie Meldewesen und Kfz-Dienste. Oberbürgermeister Ulli Meyer betonte die Bedeutung für Teilhabe und Verwaltungseffizienz. Auch digitale Bildungs- und Kulturangebote wie die „Onleihe“ und Seniorenkurse wurden vorgestellt.

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Fristen und Bildungsreformen

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Mehrere Fristen enden am 30. Juni: Anträge für kreative Projekte in Senioren- und Pflegeeinrichtungen beim Margarethe-Geibel-Fonds der Bürgerstiftung Weimar. Die Bewerbungsfrist für den Wettbewerb „Sterne des Sports“ 2026 läuft ebenfalls aus. Auch Anmeldungen zum Kinder- und Jugendchortag zum Regensburger Domjubiläum im Oktober sind bis dahin möglich.

Hessen führt ab Schuljahr 2026/27 in den Klassen 1 bis 10 konfessionell-kooperativen Religionsunterricht ein. Der kann auf Antrag eingerichtet werden und wird bis 2030 evaluiert. Das Bistum Münster beauftragte am Freitag 55 neue Religionslehrkräfte aus dem gesamten Diözesangebiet.

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