Paragraf 2b UStG: Neue Umsatzsteuerregeln für Kommunen ab Januar 2027
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 19:09 Uhr | Redaktion boerse-global.deAb dem 1. Januar 2027 greift die Neuregelung des Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die öffentliche Hand verpflichtend. Die Reform setzt Vorgaben der Europäischen Union um und soll Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten Anbietern und öffentlichen Institutionen schaffen.
Nachdem das Gesetz ursprünglich bereits im Jahr 2016 in Kraft getreten war, wurde die Übergangsfrist mehrfach verlängert und endet nun zum Jahreswechsel 2026/2027. Die anstehende Umstellung löste in mehreren Bundesländern Debatten darüber aus, inwieweit ehrenamtliche Verkäufe von Speisen und Getränken bei kommunalen Festen künftig der Umsatzsteuer unterliegen.
Abgrenzung zwischen Vereinen und kommunalen Einrichtungen
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die organisatorische Einbindung der jeweiligen Akteure. Für Vereine und Initiativen ändert sich durch die Neufassung des Paragrafen 2b UStG nichts unmittelbar. Für sie greift weiterhin die Kleinunternehmerregelung nach Paragraf 19 UStG.
Danach bleibt ein Träger von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr höchstens 25.000 Euro betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 100.000 Euro nicht übersteigt.
Ein Förderverein, der im Jahr 2026 beispielsweise 22.000 Euro und im Jahr 2027 dann 32.000 Euro Umsatz verzeichnet, bleibt im Jahr 2027 steuerfrei; erst im Jahr 2028 würde er aufgrund des Vorjahreswerts von 32.000 Euro steuerpflichtig.
Auch einmalige, nicht nachhaltige Aktionen bleiben steuerfrei. Verkäufe von Schülergruppen und Elternbeiräten, etwa bei einem Kuchenverkauf im Rahmen eines Schulfestes, begründen keine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und sind daher nicht umsatzsteuerpflichtig.
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Schwieriger stellt sich die Lage bei Freiwilligen Feuerwehren dar, die als gemeindliche Einrichtung rechtlich Teil der Kommune sind. Werden Festverkäufe über die sogenannte Kameradschaftskasse abgewickelt, gilt diese als Sondervermögen der Gemeinde.
Überschreiten die Umsätze der Kommune die entsprechenden Grenzen, entsteht grundsätzlich eine Umsatzsteuerpflicht. Agiert hingegen ein eigenständiger Feuerwehrförderverein als Veranstalter und Kassenführer, kann dieser die Kleinunternehmergrenzen für sich beanspruchen.
Debatte und unterschiedliche Reaktionen in den Bundesländern
In den Bundesländern löst die Auslegung der Vorgaben teils unterschiedliche Handhabungen und Reaktionen aus. In Bayern betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, dass Sport- und Feuerwehrvereine von den Neuregelungen für die öffentliche Hand nicht betroffen seien und gelegentliche Verkäufe bei kommunalen Festen nicht automatisch zu einer Steuerpflicht führten.
Bei seltenen, rein internen Feiern der Angehörigen einer kommunalen Wehr falle keine Steuer an. Bei einem gleichbleibenden Personenkreis gelte Steuerfreiheit, sofern die Jahresumsätze 25.000 Euro nicht überstehen, während bei einem wechselnden Personenkreis keine Zurechnung zur Kommune erfolge.
In Nordrhein-Westfalen stellte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk klar, dass ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen wie der Kuchenverkauf beim Schulfest oder die Bratwurst beim Feuerwehrfest umsatzsteuerfrei bleiben, wenn die Einnahmen 25.000 Euro im Jahr nicht überschreiten.
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Im Land engagieren sich rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen richtete für aufkommende Fragen zudem eine telefonische Beratungshotline ein.
In Niedersachsen kündigte das Finanzministerium einen Erlass an, der Feuerwehr-Veranstaltungen mit schulischen Veranstaltungen gleichstellt, um Steuerfreiheit zu gewährleisten.
In Kommunen wie Wolfsburg sorgt das Inkrafttreten der Bestimmungen dennoch für Diskussionen über eine mögliche Belastung des Bratwurstverkaufs. In Schleswig-Holstein forderte Landrat Timo Gaarz eine pragmatische Lösung, da Kameradschaftskassen rechtlich der Gemeinde zugeordnet seien.
In Baden-Württemberg korrigierte das Finanzministerium seine Hinweise und stellte klar, dass Wehren künftig abgabepflichtig sein können, sofern sie nicht als Verein organisiert sind; Versuche, Feste außerhalb kommunaler Strukturen zu verlagern, stießen bei Wehren im Enzkreis auf praktische Vorbehalte.
Neben Kommunen betrifft die Reform auch kirchliche Organisationen. Kirchenstiftungen und Diözesen gelten künftig auf privatrechtlicher Ebene als ein zusammenfassendes Unternehmen, wobei Steuerbefreiungen, wie etwa bei der Vermietung nach Paragraf 4 Nummer 12 UStG, weiterhin greifen können.
