Pflegereform: 7,5-Milliarden-Lücke führt zu Leistungskürzungen
28.06.2026 - 08:30:59 | boerse-global.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellt sich gegen die Kritik an den geplanten Kürzungen in der Pflegeversicherung. Die finanzielle Schieflage sei ein „Sanierungsfall mit Ansage“, so Warken. Ein Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt seit Anfang Juni vor – und der hat es in sich.
Finanzlücke von 7,5 Milliarden Euro
Die Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Für 2027 wird ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet. Bereits 2025 erreichten die Leistungsausgaben ein Volumen von 70 Milliarden Euro. Ohne Gegensteuerung droht die Lücke bis Ende des Jahrzehnts auf über 20 Milliarden Euro anzuwachsen.
Die Regierung will gegensteuern – mit höheren Beiträgen und neuen Regelungen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, was im ersten Jahr 1,6 Milliarden Euro bringen soll. Auch Minijobber werden einbezogen: Arbeitgeber sollen künftig Pflegebeiträge zahlen. Ab 2028 wird zudem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt.
Leistungskürzungen treffen Pflegegrad 1 hart
Besonders hart trifft es Menschen mit geringem Pflegebedarf. Der monatliche Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 in Höhe von 131 Euro soll komplett gestrichen werden. Auch bei den Pflegegraden 2 und 3 wird gekürzt: Der Entlastungsbetrag soll in den ersten drei Monaten nach der Einstufung halbiert werden.
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Pflegende Angehörige müssen ebenfalls mit Einbußen rechnen. Die Rentenversicherungsbeiträge, die die Pflegekasse für sie übernimmt, sollen auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus sinken. Die Ausgaben dafür sind explodiert: Waren es 2016 noch unter einer Milliarde Euro für rund 400.000 Menschen, stiegen sie 2024 auf etwa 5 Milliarden Euro für 1,6 Millionen Pflegende.
Die Hürden für eine Höherstufung des Pflegegrads werden zudem erhöht. Eine Neueinstufung soll künftig erst nach sechs Monaten möglich sein. Allein diese Maßnahme soll 2,6 Milliarden Euro einsparen.
Breite Kritik – und Streit in der Koalition
Sozialverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Der GKV-Spitzenverband und der Pflegerat kritisieren die Kürzungen als sozial unausgewogen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner spricht von einem „Belastungspaket“ für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Besonders umstritten: Die geplanten Leistungszuschläge für Heimbewohner sollen erst mit halbjähriger Verzögerung greifen. Dabei sind die Eigenanteile in Pflegeheimen 2026 auf durchschnittlich 3.245 Euro pro Monat gestiegen.
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Auch innerhalb der Koalition knirscht es. Die SPD blockiert den Entwurf bislang. Grund: Sie vermisst einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zudem fordert sie, dass der Bund der Pflegeversicherung rund 5,5 Milliarden Euro zurückzahlt – Geld, das während der Corona-Pandemie für versicherungsfremde Leistungen entnommen wurde.
Reform erst 2027?
Der Zeitplan gerät ins Wanken. Das Pflegeneuordnungsgesetz wurde im Juni nicht wie geplant im Bundeskabinett beraten. Eine Befassung im Bundestag wird frühestens für den Herbst 2026 erwartet. Inkrafttreten könnte die Reform dann erst zum Jahreswechsel 2026/2027.
Unabhängig davon gelten seit dem 1. Januar 2026 neue Regeln für Krankenhausaufenthalte: Das Pflegegeld wird nun bis zu acht Wochen weitergezahlt. Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege steht ab Pflegegrad 2 ein gemeinsames Jahresbudget von 3.539 Euro zur Verfügung.
