Photovoltaik-Dachflächen: BFH schützt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 13:01 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Überlassung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen zwischen verbundenen Unternehmen gefährdet die gewerbesteuerliche Begünstigung von Immobiliengesellschaften nicht zwangsläufig. Mit Urteil vom 13. August 2026 (Az. III R 12/25) entschied der III.
Senat des Bundesfinanzhofs, dass eine solche Überlassung von einer Organträgerin an ihre Organgesellschaft mangels sachlicher Verflechtung keine Betriebsaufspaltung begründet. Unter diesem Gesichtspunkt steht die Überlassung der Dachflächen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht entgegen.
Keine Betriebsaufspaltung durch Überlassung von Photovoltaik-Dachflächen
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Nutzungsüberlassung von Dachflächen zur Erzeugung von Solarstrom die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für grundstücksverwaltende Unternehmen ausschließt. Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Finanzverwaltung für das Streitjahr 2008 zurück und erkannte die erweiterte Kürzung an.
Die Überlassung der Dachflächen führe nicht zu der für eine steuerschädliche Betriebsaufspaltung erforderlichen sachlichen Verflechtung. Für die nachfolgenden Streitjahre 2009 und 2010 verwiesen die Richter das Verfahren jedoch an das Finanzgericht zurück, um mögliche organschaftliche Auswirkungen weiter aufzuklären.
Strenge Vorgaben für Organschaften und Gewinnabführungsverträge
Bereits am 14. Oktober 2026 hatte sich der I. Senat des Bundesfinanzhofs in mehreren Urteilen (Az. I R 18, 19/25 sowie I R 18/23) mit formellen Anforderungen an steuerliche Organschaften befasst.
Wird ein Gewinnabführungsvertrag im ersten Geltungsjahr der Mindestvertragslaufzeit nicht tatsächlich durchgeführt, führt dies zu einer sogenannten verunglückten Organschaft. Die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft ist damit insgesamt ausgeschlossen.
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Eine Heilung durch eine nachträgliche, zivilrechtlich rückwirkende Verschiebung des Geltungszeitraums und der Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt. Dies gilt nach Feststellung des Gerichts auch dann, wenn eine Vertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren vereinbart worden war.
Aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierende Forderungen und Verbindlichkeiten müssen in den Jahresabschlüssen erfasst und grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach zivilrechtlicher Fälligkeit erfüllt werden. Die Revisionen der Finanzämter hatten Erfolg, entsprechende Klagen wurden abgewiesen.
Grundsteuer vor Gericht: Verfahren und Bewertungsfragen
Auch im Bereich der Bewertung von Grundbesitz stehen Entscheidungen an. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs teilte am 11. November 2026 mit, dass für den 10. Dezember 2026 ein Verkündungstermin zu den Landesgrundsteuergesetzen in Hamburg (Az. II R 15/25) und Hessen (Az. II R 12/25) angesetzt ist.
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Der Termin beinhalte keine inhaltliche Vorentscheidung, und eine automatische Pflicht zu Neubewertungen oder Änderungsanträgen für alle Grundsteuerbescheide bestehe nicht. Zu unterscheiden sind Grundsteuerwertbescheid, Grundsteuermessbescheid und der Grundsteuerbescheid der jeweiligen Gemeinde.
Die Einspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe. Ein Einspruch stoppt die Zahlungsverpflichtung nicht automatisch, eine Aussetzung der Vollziehung muss gesondert beantragt werden.
Zur Grundbesitzwertfeststellung entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am 23. September 2026 (Az. 3 K 3068/25), dass für die Anpassung des Bodenrichtwerts grundsätzlich die rechtlich mögliche und nicht die tatsächlich realisierte Geschossflächenzahl maßgeblich ist. Dies gelte auch bei einer bestandsgeschützten höheren Bebauung.
Das Gericht schloss sich damit der Linie des Bundesfinanzhofs vom 17. Juni 2026 (Az. II R 7/24) an und rückte von seiner früheren Rechtsprechung aus den Jahren 2024 und 2026 ab.
Für den Berliner Baunutzungsplan von 1960 sei zu prüfen, ob Festsetzungen funktionslos geworden sind; für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2024 in Berlin ist die Geschossflächenzahl maßgeblich, nicht die wertrelevante Geschossflächenzahl. Die Revision wurde zugelassen.
Gesetzliche Neuerungen durch das Jahressteuergesetz 2026
Flankierend zur Rechtsprechung verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz 2026, dessen Zustimmung durch den Bundesrat für den 18. Dezember vorgesehen ist.
Die Neuregelungen sehen vor, dass Barzahlungen über der EU-Bargeldobergrenze von 10.000 Euro steuerlich nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar sind. Zudem wird der Investitionsabzugsbetrag auf Betriebsstätten in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet.
Bei der Kaufpreisaufteilung für bebaute Grundstücke wird der Kreis zugelassener Sachverständiger erweitert, und für Antragsänderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung steht künftig mehr Zeit zur Verfügung. Gesetzlich fixiert wird zudem der Besteuerungszeitpunkt für Earn-Out-Zahlungen.
Weitere Vorgaben betreffen die Kreditverwaltung, die ausdrücklich von der Umsatzsteuer befreit wird, sowie die umsatzsteuerliche Organschaft, die künftig grundsätzlich eine Erklärung voraussetzt. Die gesetzlichen Steuerzinsen werden ab 2027 von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich angehoben, während die Tax-Free-Wertgrenze von 50 Euro für Erstattungen bei Einkäufen von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten bis Ende 2028 bestehen bleibt.
