Polen: Zwei Botschafter erklären Rücktritt wegen Krise um Verfassungsgericht

"Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin die Funktion als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu erfüllen", schrieb Pawel Soloch, Polens Botschafter in Bukarest, auf der Plattform X.

Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, ebenfalls auf X erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne. Beide Diplomaten waren nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda.

Botschafter arbeiteten für nationalkonservativen Präsidenten

Duda stand ebenso wie sein Nachfolger Karol Nawrocki der nationalkonservativen Partei PiS nahe, die Polen von 2015 bis 2023 regiert und das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt hatte. Nachdem nach der Parlamentswahl 2023 ein Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Donald Tusk die Regierung übernommen hatte, sollen die umstrittenen Neuerungen der PiS-Regierung im Justizwesen rückgängig gemacht werden.

Die aktuelle Krise wurde durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts ausgelöst. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Noch in den Abendstunden versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Gericht. Polizei riegelte das Gebäude ab.