Vertrauensabstimmung über Tusks Regierung

Anlass ist der Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am 1. Juni. Tusk rechnet mit einem politischen Konflikt mit dem neuen Präsidenten, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird. Deshalb möchte er sichergehen, dass in seinem Mitte-Links-Bündnis alle Koalitionspartner hinter ihm stehen.

Voraussichtlich wird Tusk das Vertrauensvotum bestehen. Doch er selbst und seine Regierung sind angeschlagen, seit der Liberale Rafal Trzaskowski, ein enger Mitstreiter Tusks, das Rennen um das höchste Staatsamt gegen den politischen Newcomer Nawrocki verlor. Nun wird in Polen viel darüber diskutiert, wie wenig ihrer Wahlversprechen Tusks Dreier-Koalition umgesetzt hat und ob sie überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 durchhält.

Mit dem Sieg Nawrockis bahnt sich in dem EU- und Nato-Mitglied Polen ein Richtungsstreit zwischen Präsident und Regierung an, der auch auf Deutschland und Europa Auswirkungen haben wird. Der parteilose 42-jährige Historiker verdankt seinen Aufstieg dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem politischen Erzfeind von Tusk. Und Nawrocki, der am 6. August sein Amt antritt, hat ein erklärtes Ziel: den Sturz der Regierung von Tusk.

Polens Präsident kann mit Vetorecht die Regierung blockieren

Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk führt seit Ende 2023 eine heterogene Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert.

Bereits jetzt zeichnet sich ab: Nawrocki, der sein Amt am 6. August antritt, wird mit noch größerer Härte vorgehen. Das künftige Staatsoberhaupt sagte in der vergangenen Woche, Tusk könne sich auf "starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast" gefasst machen. "Wenn die Koalition weiterbestehen will, dann sollte sie den Regierungschef besser auswechseln."

Tusk will Reihen in seiner Koalition schließen

Derart unter Druck gesetzt, will Tusk mit dem Vertrauensvotum die Reihen seiner Koalition schließen. In der vergangenen Woche versammelte Tusk die Chefs seiner Koalitionspartner: Szymon Holownia und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamisz vom christlich-konservativen Dritten Weg und Wlodzimierz Czarzasty vom Linksbündnis Lewica. Hinterher erklärten alle einmütig, man habe Schlussfolgerungen aus der Präsidentenwahl gezogen, einen gemeinsamen Nenner gefunden und einen Plan, wie die Arbeit der Koalition in den kommenden zwei Jahren weitergehen soll.

Unter anderem soll es eine Kabinettsumbildung geben. Außerdem soll das Amt eines Pressesprechers der Regierung eingeführt werden. Damit soll die Politik der Regierung besser erklärt werden. Bislang hatte Tusk wichtige Entscheidungen über seinen X-Account bekanntgegeben. Das sorgte bei Koalitionspartnern für Unmut.

Ein anderer Regierungschef statt Tusk?

Auf die Dauer werde eine Regierungsumbildung nicht reichen, sagt der Warschauer Politologe Antoni Dudek. "Der einzige Weg, die Zustimmung zu dieser Regierung wieder aufzubauen, wäre ein neuer Regierungschef." Wenn Tusk bleibe, rechne er mit einer Erosion sowohl der Zustimmung in der Bevölkerung als auch der Regierungsmehrheit. Spätestens zum Jahresende, wenn der Haushalt verabschiedet werden muss, werde es zur Zerreißprobe kommen.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der 68-jährige Tusk, der seit 20 Jahren eine Rolle als politisches Schwergewicht in seinem Land spielt, seinen Platz einfach so räumt. Als möglicher Kandidat für seine Nachfolge wird immer wieder Trzaskowski genannt. Für den 53-jährigen Warschauer Oberbürgermeister spricht, dass er bei der Präsidentenwahl zehn Millionen Stimmen bekam. Gegen ihn spricht, dass er die Wahl trotzdem verloren hat.