Polens Regierung: Präsident hat Starlink für Ukraine gekappt

"Der Präsident wusste, dass das von ihm abgelehnte Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Bürger auch Fragen bezüglich Starlink enthält. Mit seiner Entscheidung hat er de facto das Internet in der Ukraine abgeschaltet", sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung suche nun nach Lösungen, wie sie Starlink trotzdem finanzieren könne.

Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki hatte zuvor einen Gesetzentwurf per Veto gestoppt, mit dem die Zahlung von Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum März 2026 verlängert werden soll. Er begründete den Schritt damit, seiner Ansicht nach sollten nur diejenigen Flüchtlinge Leistungen erhalten, die in Polen Arbeit hätten. Nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine habe sich die öffentliche Meinung dazu geändert.

Das Gesetz, dessen ursprüngliche Version von März 2022 stammt, enthält aber auch einen Passus, der die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Sicherstellung der Internetverbindung für die Bürger der von Russland angegriffenen Ukraine regelt. Nach früheren Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski finanziert Polen die Versorgung der Ukraine mit Elon Musks Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink mit umgerechnet 43 Millionen Euro jährlich.

"Kein besseres Geschenk für Putins Truppen"

Nach Angaben des Digitalisierungsministeriums führt das Veto des Präsidenten nun dazu, dass es keine Rechtsgrundlage und keine Mittel für die weitere Finanzierung nach dem 30. September geben wird. "Ich kann mir kein besseres Geschenk für Putins Truppen vorstellen, als die Ukraine vom Internet abzuschneiden, wie es der Präsident gerade beschlossen hat", schrieb Minister Gawkowski auf X. Nawrocki helfe Russland und schade Menschen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen.

In Polen gehören Präsident Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk zwei verfeindeten politischen Lagern an. Der seit Anfang August amtierende Nawrocki steht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahe und hat bereits angekündigt, dass er die Politik von Tusk torpedieren wird.