Polizei Bochum: Gericht wertet Weitergabe von Zeugendaten als rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Polizei Bochum vertrauliche Daten eines Zeugen nicht an dessen Arbeitgeber hätte weiterleiten dürfen. Die Richter sahen in der Übermittlung von Informationen aus dem Bundeszentralregister einen klaren Datenschutzverstoß ohne gesetzliche Grundlage.

Dennoch hob das Gericht unter dem Aktenzeichen 29 K 1976/25 eine entsprechende Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) auf, da die Aufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt hatte.

Unzulässige Informationsübermittlung an den Dienstherrn

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Vorfall aus dem Jahr 2024. Die Polizei Bochum übermittelte damals Informationen aus dem Bundeszentralregister über einen Zeugen in einem Betrugsverfahren an dessen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst.

Die Mitteilung enthielt den Hinweis auf drei frühere Verurteilungen wegen Betrugsdelikten – die letzte stammte aus dem Jahr 2021 und umfasste Freiheitsstrafen auf Bewährung – sowie Zweifel an der Eignung des Mannes für den öffentlichen Dienst.

Aus der polizeilichen Übermittlung ging jedoch nicht hervor, dass der Betroffene im aktuellen Ermittlungsverfahren lediglich als Zeuge geführt wurde. Das Arbeitsverhältnis des Zeugen im öffentlichen Dienst endete wenig später einvernehmlich.

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte klar, dass der bloße Verdacht, Vorstrafen bei der Einstellung verschwiegen zu haben, eine solche Datenweitergabe nicht rechtfertigt.

Private Arbeitgeber gehören laut Gericht gemäß Paragraph 41 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) ausdrücklich nicht zum Kreis der Auskunftsberechtigten. In der Urteilsbegründung verwiesen die Richter zudem darauf, dass ein ähnlicher Fall bereits 1996 in Schleswig-Holstein dokumentiert worden war.

Formfehler führt zur Aufhebung der behördlichen Rüge

Gegen die Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten hatte das Polizeipräsidium Bochum geklagt, da die Behörde die Datenweitergabe für rechtmäßig hielt. Diese Klage war formal erfolgreich.

Die LDI NRW hatte die Übermittlung zwar als unzulässig bewertet, die daraufhin ausgesprochene Rüge jedoch auf die Vorschriften für Strafverfolgungsbehörden gestützt. Zuständig und anzuwenden gewesen wäre nach Auffassung der Richter hingegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

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Ein nachträglicher Wechsel der Rechtsgrundlage im gerichtlichen Verfahren sei unzulässig, hieß es im Urteil. Aus diesem Grund musste die formelle Rüge aufgehoben werden, obwohl das Gericht das Handeln der Polizei materiell als rechtswidrig einstufte.

Weiteres Vorgehen und Rechtsmittel

Für die Datenschutzaufsicht ist der Fall damit nicht zwingend abgeschlossen. Nach Feststellung des Verwaltungsgerichts kann die LDI NRW auf der zutreffenden Rechtsgrundlage der DSGVO erneut tätig werden und eine entsprechende Maßnahme gegen die unzulässige Datenweitergabe erlassen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließ das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zu.