Polizeirecht Schleswig-Holstein: KI-Überwachung und Datenabgleich geplant
14.06.2026 - 18:54:48 | boerse-global.de
Sie protestieren gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung aus CDU und Grünen will die Befugnisse der Polizei deutlich erweitern – mit KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse.
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Bürgerrechtler, das linke Spektrum und die Fanszene von Holstein Kiel laufen Sturm. Ihre Sorge: Der Staat greift tiefer in die Privatsphäre ein als je zuvor.
Umstrittene Technik und langer Gewahrsam
Der Gesetzentwurf liegt seit Ende März 2026 im Landtag. Die Kernpunkte sind massiv:
- KI-gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- Biometrischer Datenabgleich – die sogenannte Fernidentifizierung
- Automatisierte Analyse von Daten aus unterschiedlichsten Quellen
- Präventivgewahrsam bis zu zwei Monaten
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Innenministerin Magdalena Finke verteidigt die Pläne. Die Maßnahmen seien nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten und auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren. Das Parlament plant eine weitere Anhörung zu den rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Bundesweite Welle der Kritik
Die Proteste in Kiel sind kein Einzelfall. In Berlin-Friedrichshain versammelten sich rund 800 Menschen gegen das „Sicherheitspaket 2.0" der Bundesregierung. Auch hier geht es um biometrische Datenabgleiche und KI-Videoauswertung – vorangetrieben von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig.
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Kritiker warnen: Das könnte das Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum bedeuten. Berlin hat bereits im Dezember 2025 ähnliche Befugnisse beschlossen. Nun drängen die Bundesländer im Bundesrat auf erweiterten Zugang zu Verkehrsdaten – auch für die Landespolizeien.
Der Branchenverband eco schlägt Alarm: Hier entstehe eine neue, umfassende Überwachungsarchitektur.
Palantir oder nicht? Der Streit um die Analysesoftware
Während Hessen, Bayern und Baden-Württemberg weiter auf Software des US-Anbieters Palantir setzen, kehren andere Länder dem Produkt den Rücken. Eine Umfrage zeigt: Fast alle anderen Bundesländer lehnen die Nutzung ab.
Auch Bundesjustizministerin Hubig stellt klar: Auf Bundesebene ist Palantir kein Thema mehr.
Ab dem 17. Juni berät die Innenministerkonferenz über Alternativen. Ziel: eine moderne Datenanalyse, die datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt – und die Ermittlungsfähigkeit der Behörden stärkt.
