Produkthaftungsrecht: Software gilt ab 9. Dezember als Produkt
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 08:13 Uhr | Redaktion boerse-global.deMit einer umfassenden Reform passt der Gesetzgeber das Produkthaftungsrecht an das digitale Zeitalter an. Ab dem 9. Dezember 2026 gilt Software rechtlich als Produkt, womit Hersteller künftig auch für rein digitale Fehler haften. Das neue Gesetz löst das bisherige Produkthaftungsgesetz aus dem Jahr 1989 ab und setzt die europäische Richtlinie 2024/2853 in deutsches Recht um.
Der Bundestag beschloss die Neuregelung am 8. Oktober 2026, woraufhin der Bundesrat das Vorhaben am 16. Oktober 2026 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren ließ.
Erweiterter Produktbegriff und neue Prüfkriterien
Die Neuregelung erfasst digitale Anwendungen in weitem Umfang. So gilt Software ab dem Stichtag im Dezember 2026 ausdrücklich auch dann als Produkt, wenn sie über die Cloud bereitgestellt wird. Eine Ausnahme sieht der Gesetzgeber lediglich für freie und quelloffene Software vor, sofern diese außerhalb einer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Gleichzeitig verändern sich die Kriterien für die gerichtliche Fehlerprüfung grundlegend. Gerichte müssen künftig Aspekte wie die Selbstlernfähigkeit von Systemen sowie den Schutz vor Cyberangriffen berücksichtigen.
Zudem umfasst der Schadenersatzanspruch nach den neuen Vorgaben auch Beschädigungen oder den Verlust von Daten, sofern diese nicht beruflich genutzt werden. Für Produkte, die bis einschließlich zum 8. Dezember 2026 in den Verkehr gebracht werden, findet weiterhin das alte Produkthaftungsgesetz Anwendung.
Verfahrenserleichterungen und veränderte Herstellerkontrolle
Um geschädigten Verbrauchern den Nachweis von Mängeln bei komplexen Systemen zu erleichtern, führt das Gesetz neue Beweisregeln ein. Befolgt ein Hersteller eine gerichtliche Anordnung zur Offenlegung von Beweismitteln nicht, wird künftig gemäß Paragraf 20 das Vorliegen eines Produktfehlers vermutet.
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Zugleich regelt Paragraf 8 Absatz 2, dass Hersteller die rechtliche Kontrolle über ein Produkt behalten, solange sie dafür Software-Updates bereitstellen können.
Kritik an den praktischen Abläufen kam aus den Bundesländern. Der Bundesrat hält die behördliche Kostenschätzung für die Justiz der Länder für zu gering angesetzt. Die Länderkammer bezweifelte eine angenommene Offenlegungsquote von zehn Prozent und stufte den dafür veranschlagten Zeitaufwand von 30 Minuten je Antrag als unzureichend ein.
Steigende Relevanz für Industrie und Medizin
Die Reform trifft auf eine Wirtschaft im tiefgreifenden technologischen Wandel. Digitale Steuerungen prägen Maschinenparks, vernetzte Fertigungsanlagen verändern sich fortlaufend durch Updates, und autonome Systeme übernehmen vermehrt traditionell menschliche Tätigkeiten. Dies zeigt sich branchenübergreifend: In Fertigungsunternehmen agieren KI-Agenten in komplexen IT- und OT-Strukturen, während Systeme in der Lebensmittelwirtschaft Betriebsdaten auswerten, Fremdkörper aufspüren und mikrobiologische Risiken analysieren.
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Laut Bitkom setzen 41 Prozent der Unternehmen in Deutschland bereits künstliche Intelligenz ein, während weitere 48 Prozent die Einführung planen oder diskutieren. Allerdings berichten zugleich 51 Prozent der Betriebe von Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Digitalisierung.
Auch die Medizinbranche befasst sich intensiv mit den Vorgaben. Der Branchenverband Spectaris behandelte in der 19. Ausgabe seines Jahrbuchs zur Medizintechnik-Industrie, die zur Fachmesse Medica vorgestellt wurde, die neuen Risiken und Pflichten durch die Produkthaftung für KI-Systeme und digitale Medizinprodukte. Für Unternehmen steigt damit der Druck, Entwicklungs- und Dokumentationsprozesse frühzeitig an die neuen Vorgaben anzupassen.
