Quality Jobs Act: EU-Kommission will Vorschlag im Dezember 2026 vorlegen

Das Europäische Parlament hat seine Position zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union festgelegt. Die Abgeordneten stimmten mit 434 zu 212 Stimmen bei 23 Enthaltungen für das Papier und drängen auf einen spürbar ausgebauten Schutz von Beschäftigten. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Forderungen stehen Maßnahmen gegen Risiken durch extreme Wetterlagen sowie Vorgaben für die Arbeitswelt im digitalen Wandel.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien begründen für Arbeitnehmer zwar keine unmittelbar einklagbaren Rechte, bilden jedoch einen maßgeblichen Rahmen für die EU-Staaten. Nach der parlamentarischen Anhörung verabschiedet der Rat die Leitlinien formell. Die nationalen Regierungen sind anschließend verpflichtet, die Vorgaben bei ihrer Gesetzgebung zu berücksichtigen und der EU-Ebene über deren Umsetzung Bericht zu erstatten.

Leitlinien nehmen Entlohnung und Klimarisiken in den Fokus

Neben Vorkehrungen für extreme Wetterereignisse fordert das Parlament die konsequente Umsetzung der europäischen Richtlinien zu Mindestlöhnen sowie zur Lohntransparenz. Darüber hinaus mahnt das Parlament an, Tarifverhandlungen gezielt zu stärken und bestehende geschlechtsspezifische Lohn- sowie Rentenlücken abzubauen.

Die Berichterstatterin Li Andersson von der Fraktion Die Linke betonte in diesem Zusammenhang, dass das europäische Sozialmodell zukunftsfest aufgestellt werden müsse.

Gewerkschaftsseite mahnte zuletzt noch weitergehende Schritte an: Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hatte bereits im Januar kritisiert, dass das Europäische Semester die Erwartungen beim Schutz von Beschäftigten nicht erfülle, und forderte verbindliche europäische Gesetzgebungsakte.

Vorbereitungen auf den geplanten Quality Jobs Act

Die parlamentarische Initiative fällt in eine Phase intensiver Debatten über ein neues Arbeitsrechtspaket der Europäischen Union. Am 19. Oktober 2026 berieten die EU-Beschäftigungsminister in Luxemburg über den von der Europäischen Kommission vorbereiteten Quality Jobs Act. Die Kommission beabsichtigt, bestehende Arbeitsschutzregeln aus den Jahren 1989 und 1990 umfassend zu aktualisieren; der formelle Vorschlag wird für Dezember 2026 erwartet.

Der geplante Gesetzesakt soll zentrale Herausforderungen moderner Arbeitsplätze aufgreifen. Diskutiert werden Regelungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Rekrutierung und Leistungsüberwachung, Vorgaben für den Schutz von Beschäftigten bei Subunternehmen, ein Recht auf Nichterreichbarkeit sowie Sicherheitsstandards bei extremem Wetter.

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Portugals Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho betonte bei den Beratungen am 19. Oktober 2026 die Notwendigkeit menschlicher Aufsicht bei Personalentscheidungen durch Algorithmen, während die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz Pérez Mindeststandards zum Schutz bei Hitzewellen einforderte.

EU-Kommissarin Roxana Mînzatu verlangte faire Praktiken und einen wirksamen sozialen Dialog. Bereits vor den Ministerberatungen erklärte sie, der Quality Jobs Act könne verbindliche Risikobewertungen für arbeitsbedingten Stress und extreme Witterungsbedingungen vorschreiben.

Europäische Gewerkschaften fordern konkrete WBGT-Hitzegrenzwerte zwischen 30 und 32,5 Grad, stießen damit bei rechten Arbeitsministern der Mitgliedstaaten jedoch auf Widerstand.

Psychische Gesundheit und parlamentarische Kontrollen

Ergänzend zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien verabschiedete das Parlament einen Initiativbericht der Abgeordneten Estelle Ceulemans zu psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz mit 413 zu 210 Stimmen bei 29 Enthaltungen.

Das Parlament verlangt darin unter anderem die Anerkennung von Burnout als Berufskrankheit, Schutz vor algorithmischer Überwachung und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Belästigung.

Ein Passus zur Umkehr der Beweislast zulasten der Betriebe wurde vor der Abstimmung nach Interventionen von Arbeitgeberverbänden gestrichen. Laut Umfragen der EU-Arbeitsschutzagentur EU-OSHA berichten 29 Prozent der Beschäftigten in Europa über arbeitsbedingten Stress, Angst oder Depressionen.

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Wirtschaftsverbände warnen derweil vor Überregulierung. Der europäische Gastgewerbeverband Hotrec sprach sich am 20. Oktober 2026 gegen eine übergreifende EU-Richtlinie im Rahmen des Quality Jobs Act aus und mahnte Verwaltungslasten für kleine und mittlere Betriebe an.

Die parlamentarische Aufmerksamkeit richtet sich parallel bereits auf die betriebliche Praxis: Eine EU-Delegation um Berichterstatterin Li Andersson und weitere Abgeordnete plant für den 26. und 27. Oktober 2026 Vor-Ort-Besuche in deutschen und polnischen Amazon-Logistikzentren, um mit Gewerkschafts- und Betriebsräten über Arbeitsbedingungen und Automatisierung zu sprechen.