Räumungsbefehl in Tschechien: 29 von 41 Fällen enden im Widerspruch

Fast ein Jahr nach seiner Einführung kommt der neue Rechtsmechanismus zur Räumung von Mietern ohne gültigen Vertrag an tschechischen Gerichten nur selten zum Einsatz. Das als beschleunigtes Verfahren konzipierte Instrument stößt bei der praktischen Umsetzung auf erhebliche verfahrensrechtliche Schwierigkeiten, weshalb Eigentümer und Justiz den sogenannten Räumungsbefehl bislang lediglich in Einzelfällen nutzen.

Geringe Fallzahlen an den Gerichten

Die bisherige Bilanz fällt an den zuständigen Gerichten sehr verhalten aus. Bis Ende Oktober 2026 verzeichnete das Stadtgericht Brno (M?stský soud Brno) insgesamt 41 Fälle, in denen ein solcher Räumungsbefehl beantragt wurde.

An den umliegenden Bezirksgerichten fallen die Zahlen noch niedriger aus: Das Bezirksgericht Hodonín registrierte sechs Vorgänge, in Blansko waren es vier Fälle, am Gericht Brno-venkov lediglich ein Verfahren und am Bezirksgericht Znojmo wurde kein einziger Fall eingeleitet.

Selbst dort, wo das Instrument zur Anwendung kommt, führt es selten zur schnellen Beendigung der Streitigkeit. Nach Angaben von Gerichtssprecher Zden?k Ji?í Skupin wurde der Räumungsbefehl in 29 der 41 am Stadtgericht Brno verhandelten Fälle wieder aufgehoben. Die Streitigkeiten gingen daraufhin in das standardmäßige Zivilverfahren über, was den erhofften Beschleunigungseffekt zunichtemachte.

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Formale Hürden schwächen das Instrument

Branchenvertreter sehen die Ursache für die schwache Resonanz vor allem in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Verband für Mietwohnen (Asociace nájemního bydlení) unter Präsident Jakub Vysocký bemängelt, dass ein Mieter für einen Widerspruch gegen den Beschluss keine inhaltliche Begründung vorlegen müsse.

Bereits ein unbegründeter Einspruch führe dazu, dass der Befehl automatisch aufgehoben werde. Zudem verweigerten sich die Gerichte dem Instrument weitgehend.

Ein weiteres Hemmnis stellt nach Angaben des Verbandsvorsitzenden die Vorschrift zur Zustellung in eigene Hände dar. Da diese Form der Zustellung an säumige Mieter in der Realität oft scheitere oder sich langwierig gestalte, verlängere sich das gesamte Verfahren regelmäßig um Monate.

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Ablauf und Hintergrund des Verfahrens

Der vorgesehene Verfahrensablauf schreibt vor, dass der Eigentümer den Mieter mindestens 14 Tage vor Einreichung der Klage zur Räumung der Wohnung auffordern muss. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann das Gericht die Räumung innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung ohne vorherige Anhörung des Mieters anordnen.

Dass Konflikte um Mietverhältnisse vor tschechischen Gerichten traditionell langwierig sind, belegen auch übergeordnete Erhebungen. Nach Angaben des Justizministeriums gab es im gesamten Jahr 2025 lediglich 199 rechtskräftig beendete Verfahren zur Gültigkeit von Mietkündigungen. Die erhoffte Entlastung durch den neuen Räumungsbefehl blieb vor diesem Hintergrund bislang aus.