Rechnungshof-PrÀsident, Milliarden-Einsparungen

Rechnungshof-PrÀsident rÀt zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 06:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der PrĂ€sident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, sieht im Abbau unnötiger Subventionen ein milliardenschweres Einsparpotenzial fĂŒr den Bundeshaushalt.

"Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschĂ€dlicher SteuervergĂŒnstigungen wĂŒrde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen", sagte Heveling der "Rheinischen Post".

Es sei nicht nur so, dass die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen könne. "RegelmĂ€ĂŸig fehlen sogar ĂŒberprĂŒfbare Ziele." Der langjĂ€hrige Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker fĂŒhrt die PrĂŒfbehörde seit diesem Jahr.

Kritik an Verschuldungspolitik

Heveling zeigte sich besorgt ĂŒber den hohen Anteil der Neuverschuldung am Bundeshaushalt. "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch mĂŒssen wir wieder zu einem tragfĂ€higen Bundeshaushalt zurĂŒckkehren", sagte er der Zeitung.

Erforderlich sei, die noch vor dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Grundgesetz verankerten Änderungen an der Schuldenbremse zu ĂŒberdenken. "Die RĂŒckkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich", sagte Heveling. Auch die Sondervermögen seien langfristig keine gute Idee: "Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten."

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag noch offene Fragen fĂŒr den Etat 2027 klĂ€ren. Zwar wurde in der vergangenen Woche eine Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags erzielt, doch sind Punkte wie die angestrebte Senkung der Stromsteuer fĂŒr alle immer noch offen - weil die Gegenfinanzierung fehlt. Am Ende entscheidet das Parlament ĂŒber den Bundeshaushalt.

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