Rente mit 63: Ostdeutsche Länder blockieren Abschaffung im Bundesrat

Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren spaltet die Republik. Während die Rentenkommission auf die Reform pocht, kündigen die ostdeutschen Länder Widerstand an. Eine Umsetzung bis Jahresende gilt als ungewiss.

Milliarden gegen Lebensleistung

Die Empfehlung der Rentenkommission, die sogenannte Rente mit 63 auslaufen zu lassen, ist Teil eines Reformpakets mit 33 Einzelmaßnahmen. Aktuell ermöglicht die Regelung einen abschlagsfreien Renteneintritt mit 64,5 Jahren. Experten wie Florian Dorn von der Rentenkommission warnten Anfang August im Handelsblatt: Werde ein Kernbestandteil herausgebrochen, sei das gesamte Projekt gefährdet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stützt diesen Kurs. Präsident Marcel Fratzscher betont, die Reform sei ohne dieses Element nicht tragfähig. Die Rechnung dahinter: Institute beziffern die Einsparungen auf 6,5 bis 13 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem könnten jährlich rund 125.000 zusätzliche Arbeitskräfte im Erwerbsleben bleiben – ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel.

Ostdeutschland formiert sich

Wer sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen langer Erwerbsbiografien befasst, sollte auch die aktuellen Vorgaben zur Arbeitszeitdokumentation kennen. Dieser kostenlose Ratgeber unterstützt Betriebe dabei, die Zeiterfassung rechtssicher und unkompliziert umzusetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung herunterladen

Doch genau hier setzt die Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte Anfang August im ZDF-Morgenmagazin an, ihr Land werde der Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Ihr Argument: Viele Ostdeutsche starteten bereits mit 16 ins Berufsleben und erreichten die 45 Beitragsjahre oft schon mit 61. Eine Abschaffung würde sie zu längerer Arbeit oder Abschlägen zwingen.

Unterstützung kommt parteiübergreifend von den ostdeutschen Regierungschefs Michael Kretschmer, Schulze und Mario Voigt. In einem gemeinsamen Schreiben werfen sie der Rentenkommission vor, die spezifischen Lebensläufe in den neuen Bundesländern ignoriert zu haben. Ihre Forderung: Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können.

Kompromiss-Suche in der Hauptstadt

Die SPD zeigt sich gespalten. Arbeitsministerin Bärbel Bas will am Gesamtpaket festhalten, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft. Sie fordert die Union auf, ihre interne Position zu klären – auch dort stellen Arbeitnehmerflügel und Landespolitiker den Kurs infrage. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich offen für die Beibehaltung der Regelung oder weitreichende Ausnahmen aus.

Als Brückenlösungen sind derzeit mehrere Härtefallregelungen im Gespräch:

• Vertrauensschutz: Übergangsfristen von zwei bis fünf Jahren sollen Arbeitnehmern ab 55 oder 58 Jahren Planungssicherheit geben.
• Soziale Schutzrente: Für gesundheitlich belastete Berufe wie Pflege, Bau oder Schichtarbeit könnten spezifische Zugangsregeln nach Gesundheitsprüfung greifen.
• Altersteilzeit: Eine Anhebung des Einstiegsalters von 55 auf 58 Jahre wird als Alternative diskutiert.

Neben den Rentenregelungen stellen auch neue Gesetze zur Dokumentation von Arbeitsstunden viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Erfahren Sie in diesem Gratis-E-Book, welche vier Fakten bei der Zeiterfassung jetzt wirklich entscheidend sind, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Gratis-Leitfaden zur Arbeitszeiterfassung sichern

Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bas halten formal am Ziel fest, das Gesetzgebungsverfahren bis Jahresende abzuschließen. Doch die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erhöhen den Druck auf die Entscheidungsträger. Eine für alle Seiten tragfähige Lösung scheint in weiter Ferne.

de | wirtschaft | 69913203 |