Reserve-Kohlekraftwerke: Reiche plant Rückkehr bis 2028

Reservekraftwerke sollen Gasversorgung absichern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve vorübergehend an den Strommarkt zurückzuholen. Anlass sind die Eskalation im Nahen Osten und die angespannte Versorgungslage.

Entwurf sieht befristeten Einsatz vor

Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16. Oktober hervor, über den das Magazin "Politico" berichtet. Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken dem Entwurf zufolge die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein.

Für Deutschland bestehe deshalb "ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas", heißt es in der Vorlage. Zusätzliche Kraftwerke sollen im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum Strom erzeugen und dadurch den Erdgasverbrauch im Stromsektor verringern.

Alarmstufe als Voraussetzung

Bislang dürfen die Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit eingesetzt werden. Die geplante Änderung soll ihre Rückkehr an den Markt auch ohne diesen Grund bis spätestens Ende März 2028 ermöglichen.

Voraussetzung wäre, dass der Bund die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausruft. Danach könnte das Bundeswirtschaftsministerium den Einsatz per Verordnung erlauben; für Betreiber soll die Teilnahme freiwillig bleiben.

Keine Reaktivierung stillgelegter Anlagen

Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke will das Ministerium nach dem Entwurf nicht reaktivieren. Zum Einsatz kommen sollen vielmehr Kraftwerke, die bereits als Netzreserve vorgehalten werden.

Kohle- und Ölkraftwerke stoßen deutlich mehr CO2 aus als Gaskraftwerke. Der Entwurf zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts ist zudem noch nicht abschließend geklärt.

Der Entwurf steht im Spannungsfeld zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Reservekraftwerke wurden bislang vor allem als Absicherung für außergewöhnliche Engpässe im Stromnetz vorgehalten. Eine zeitlich begrenzte Rückkehr an den Strommarkt würde ihren Einsatzbereich erweitern, ohne dass bereits stillgelegte Anlagen reaktiviert werden sollen.

Auslöser ist die wachsende Bedeutung der Gasversorgung für den europäischen Energiemarkt. Deutschland nutzt Erdgas nicht nur zur Stromerzeugung, sondern auch in Industrie, Wärmeversorgung und kommunalen Infrastrukturen. Wenn Lieferwege oder Förderanlagen im Nahen Osten beeinträchtigt sind, kann eine zusätzliche Nachfrage der Kraftwerke den Druck auf den Gasmarkt erhöhen.

Versorgungssicherheit gegen Emissionen

Kohle- und Ölkraftwerke können Gas im Stromsektor teilweise ersetzen, verursachen dabei aber deutlich höhere CO2-Emissionen. Die geplante Regelung wäre deshalb vor allem als Notfallinstrument zu verstehen: Erst bei ausgerufener Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas könnte das Ministerium die Teilnahme per Verordnung erlauben.

Für Verbraucher und Unternehmen hängt die praktische Bedeutung davon ab, ob Betreiber die freiwillige Teilnahme anbieten und wie häufig die Anlagen tatsächlich eingesetzt werden. Bis Ende März 2028 soll der befristete Rechtsrahmen gelten. Offen bleibt, in welcher endgültigen Fassung der Entwurf beschlossen wird und welche Anlagen dafür konkret infrage kommen.