Abbas verschiebt Parlaments- und Präsidentenwahl

Auch die seit mehr als zwei Jahrzehnten überfällige Präsidentenwahl solle am 11. September kommenden Jahres stattfinden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf ein Dekret von Abbas.

Als Gründe für die Absage der Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen nennt Wafa militärische Einschränkungen durch Israel, den Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie fehlende Bewegungsfreiheit. Für den Gazastreifen führt die palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.

Israels Außenminister weist Vorwürfe von Abbas zurück

Israels Außenminister Gideon Saar warf dem palästinensischen Präsidenten Abbas vor, die internationale Gemeinschaft erneut getäuscht zu haben. Abbas behaupte fälschlicherweise, Israel habe Hindernisse für die Abhaltung von Wahlen geschaffen. Damit versuche Abbas, sich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu entziehen, sagte Saar.

Islamistische Hamas gewann letzte Parlamentswahl

Ursprünglich sollten die Palästinenser nach mehr als 20 Jahren am 28. November erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen. Bei der letzten Wahl am 25. Januar 2006 gewann die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat. Ein Jahr später übernahm sie nach Kämpfen mit der rivalisierenden Fatah von Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war danach weitgehend handlungsunfähig. Ende 2018 ordnete das palästinensische Verfassungsgericht seine Auflösung an.

Reguläre Amtszeit von Abbas endete bereits 2009

Der amtierende palästinensische Präsident Mahmud Abbas (90) gewann die Wahl am 9. Januar 2005. Seine reguläre vierjährige Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt.

Abbas ist in der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er ist auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Diese vertritt das palästinensische Volk offiziell auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas im Gazastreifen gehört nicht zur PLO.

Kritik an Abbas aus eigener Fatah-Bewegung

Kritik an der Verschiebung der Wahlen kam aus den Reihen von Abbas' eigener Fatah-Bewegung. Damit werde seine autokratische Herrschaft verlängert, teilte Dimitri Diliani, Sprecher der reformistischen demokratischen Fraktion der Fatah, mit. Abbas habe große Angst vor einem Wahlbündnis von oppositionellen Kräften innerhalb der Fatah, das seine Führung ablehne.

Diliani warf der EU vor, sie trage die politische Verantwortung für die autokratische Herrschaft von Abbas. Ihre Unterstützung verstärke dessen Korruption und trage dazu bei, ihn vor den Konsequenzen seiner wiederholten Behinderung von Wahlen zu schützen. Dies widerspreche dem erklärten Bekenntnis der EU zur palästinensischen Demokratie und dem Recht der Palästinenser, ihre Führung selbst zu wählen.

Hamas zeigt Verständnis für Verschiebung der Wahlen

Die islamistische Hamas, die zweitstärkste Palästinenserorganisation nach der Fatah von Abbas, sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Es fehlten die notwendigen politischen, sicherheitspolitischen und praktischen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Die Hamas rief in einer Erklärung alle Palästinenserfraktionen zu einem umfassenden und ernsthaften nationalen Dialog auf.